Grüne(s) Riegelsberg

Die saarländischen Grünen weisen die Kritik der CDU-Fraktion in der Diskussion um die Aufhebung der Suspendierung des HNO-Chefarztes (Saarbrücker Zeitung 18.01.), gegen den wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung ermittelt wird, zurück und…

Die Grünen im Saarland kritisieren, dass das Gesundheitsministerium seine Impfpraxis, wonach Pflegekräfte nach wie vor regulär auf einen Impftermin im Impfzentrum warten müssen, immer noch nicht geändert hat. Um Infektionen…

Die jüngste EEG-Reform auf Bundesebene die Gefahr, dass alte PV-Anlagen sich künftig nicht mehr rechnen und stillgelegt werden, obwohl sie einen wertvollen Beitrag zur Energiewende leisten Die Grünen im Saarland…

Ministerium muss für Transparenz und Aufklärung sorgen Die Grünen fordern vom saarländischen Bildungsministerium Aufklärung darüber, ob es im Rahmen der Schülerstreiks zur Rückkehr in den Präsenzunterricht eine Anweisung des Ministeriums…

Schöpfer: „Ministerpräsident Hans hat politische Verantwortung und muss tätig werden“ Die saarländischen Grünen fordern Ministerpräsident Tobias Hans auf, alle Möglichkeiten, die der Landesregierung zur Verfügung stehen, auszuschöpfen, um d…

Die Grünen in Saarland sind besorgt über Bildungsnachteile der saarländischen Schülerinnen und Schüler. Im Saarland gebe es weder Konzepte für den Distanzunterricht noch zum Aufholen von Bildungslücken. Das Bildungsministerium müsse…

Schöpfer: Bürger*innen mehr in politische Entscheidungen einbinden Vor dem Hintergrund des zurzeit auf Bundesebene stattfindenden Bürger*innenrats zur deutschen Außenpolitik (https://www.tagesschau.de/inland/buergerrat-101.html) fordern die saarländisc…

Die Grünen im Saarland kritisieren die derzeitige Impfpraxis im Saarland, wonach Pflegekräfte und medizinisches Personal große Hürden nehmen müssen, um an eine Impfung zu gelangen. So müssen sich Pflegekräfte und…

Kleinere Klassen und Corona-Bildungsfonds gefordert Die saarländischen Grünen haben ein 11-Punkte-Papier für sichere Bildung, verlässlichen Gesundheitsschutz und eine gute Digitalausstattung an saarländischen Schulen vorgelegt. Hintergrund ist der neue…

Tressel: Entscheidung über weiteres Vorgehen nicht verschleppen Die saarländischen Grünen fordern von der Landesregierung zeitnah eine Entscheidung darüber, wie es für Bildungseinrichtungen für die Zeit nach den regulären Weihnachtsferien weitergehen…..

Schöpfer: „Studierende brauchen unbürokratische Hilfe“ Die saarländischen Grünen fordern vor dem Hintergrund der Corona-Krise unbürokratische Hilfe für Studierende in Form von mindestens einem Solidarsemester nach dem Vorbild anderer Bundesländer. Grün…

Tressel: Verantwortlichkeit für dieses Desaster klären Die saarländischen Grünen haben den Ausfall der Lernplattform Online-Schule Saar als Offenbarungseid für das Bildungsministerium bezeichnet. Bereits am ersten Tag des neuen Lockdowns zeigt…

Forderung nach vollwertiger Klinik für Hochwaldregion nicht vom Tisch Die saarländischen Grünen haben die Entscheidung zum Bau eines teilstationären medizinischen Versorgungszentrums in Wadern begrüßt. Damit werde die Gesundheitsversorgung in der… …

Land muss Entwicklung der Fläche forcieren Die Grünen fordern ein Rückbaukonzept für das seit drei Jahren geschlossene Kraftwerk in Ensdorf. Die Fläche von über 53 Hektar sei die infrastrukturell am…

Tressel/Ginsbach: Vorbildrolle beim Klimaschutz einnehmen Anlässlich eines UN-Berichts, wonach trotz der weltweiten Corona-Maßnahmen der CO2-Ausstoß einen neuen Rekordwert erreicht, fordern die Saar-Grünen die Landesregierung auf, die saarländische Lan…

Dillschneider warnt vor Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bundes- und Landespolizei Anlässlich des Kompromisses von Union und SPD zum neuen Bundespolizeigesetz fordern die Saar-Grünen mehr Beamtinnen und Beamte statt immer neuer Befugnisse für…

Tressel/Borger: Waldschutzgesetz auf den Weg bringen Als Reaktion auf den kürzlich veröffentlichen Waldzustandsbericht, wonach sich die Situation der Wälder weiter verschlechtert hat, fordern die Saar-Grünen den Holzeinschlag um die Hälfte…

Saarland soll sich Bundesratsinitaitive von Hessen anschließen – Wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur Substanzanalyse auflegen Anlässlich Plänen Hessens eine Rechtsgrundlage für Drogen-Checks in das Betäubungsmittelgesetz einzuführen, f…

Grüne fordern nachhaltige Industrieflächenstrategie und mehr interkommunale Zusammenarbeit Die saarländischen Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, den Standort des ehemaligen Kohlekraftwerks Ensdorf schnell für etwaige Industrieansiedlungen z…

Tressel: Land muss Pragmatismus und Kompromissbereitschaft zeigen – Mehr Autonomie gefordert Die Grünen haben die saarländische Landesregierung aufgefordert, den Schulen vor Ort in der Corona-Krise im Rahmen eines Handlungskorridors mehr…

Schöpfer: „Umweltminister Jost muss Katzenschutzverordnung endlich auf den Weg bringen“ Vor dem Hintergrund einer neuen Verordnung zu einer  Kastrationspflicht von Freigänger-Katzen, die ab dem heutigen Sonntag in Zweibrücken gilt, fordern…

Land stiehlt sich weiterhin aus seiner Fürsorgepflicht Die Grünen haben die Haltung der Bildungsministerin zum so genannten Wechselunterricht an Schulen erneut scharf kritisiert. Die weitere Verweigerung der Landesregierung Schülern und…

Tressel: Stellungnahme des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz offenlegen Anlässlich der umstrittenen Brunnenbohrungen in Kirkel werfen die Saar-Grünen dem saarländischen Umweltminister Jost vor, die Öffentlichkeit durch seine Behauptungen in die….

Ministerin frustriert Lehrkräfte, Eltern und Schülerschaft – Hans muss eingreifen Die saarländischen Grünen haben die Verweigerungshaltung der Bildungsministerin hinsichtlich hybriden Unterrichtsformen scharf kritisiert. Es gehe nicht darum, ganze Klas…