Grüne(s) Riegelsberg

Dillschneider warnt vor Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bundes- und Landespolizei Anlässlich des Kompromisses von Union und SPD zum neuen Bundespolizeigesetz fordern die Saar-Grünen mehr Beamtinnen und Beamte statt immer neuer Befugnisse für…

Tressel/Borger: Waldschutzgesetz auf den Weg bringen Als Reaktion auf den kürzlich veröffentlichen Waldzustandsbericht, wonach sich die Situation der Wälder weiter verschlechtert hat, fordern die Saar-Grünen den Holzeinschlag um die Hälfte…

Saarland soll sich Bundesratsinitaitive von Hessen anschließen – Wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur Substanzanalyse auflegen Anlässlich Plänen Hessens eine Rechtsgrundlage für Drogen-Checks in das Betäubungsmittelgesetz einzuführen, f…

Grüne fordern nachhaltige Industrieflächenstrategie und mehr interkommunale Zusammenarbeit Die saarländischen Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, den Standort des ehemaligen Kohlekraftwerks Ensdorf schnell für etwaige Industrieansiedlungen z…

Tressel: Land muss Pragmatismus und Kompromissbereitschaft zeigen – Mehr Autonomie gefordert Die Grünen haben die saarländische Landesregierung aufgefordert, den Schulen vor Ort in der Corona-Krise im Rahmen eines Handlungskorridors mehr…

Schöpfer: „Umweltminister Jost muss Katzenschutzverordnung endlich auf den Weg bringen“ Vor dem Hintergrund einer neuen Verordnung zu einer  Kastrationspflicht von Freigänger-Katzen, die ab dem heutigen Sonntag in Zweibrücken gilt, fordern…

Land stiehlt sich weiterhin aus seiner Fürsorgepflicht Die Grünen haben die Haltung der Bildungsministerin zum so genannten Wechselunterricht an Schulen erneut scharf kritisiert. Die weitere Verweigerung der Landesregierung Schülern und…

Tressel: Stellungnahme des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz offenlegen Anlässlich der umstrittenen Brunnenbohrungen in Kirkel werfen die Saar-Grünen dem saarländischen Umweltminister Jost vor, die Öffentlichkeit durch seine Behauptungen in die….

Ministerin frustriert Lehrkräfte, Eltern und Schülerschaft – Hans muss eingreifen Die saarländischen Grünen haben die Verweigerungshaltung der Bildungsministerin hinsichtlich hybriden Unterrichtsformen scharf kritisiert. Es gehe nicht darum, ganze Klas…

Grüne wollen geteilte Klassen und zusätzliches Personal Nach der Einigung der Bundesländer auf ein teilweises Runterfahren des gesellschaftlichen Lebens haben die saarländischen Grünen erkennbare Korrekturen auch in den Schulen gefordert….

Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit entschlossen umsetzen Die Saar-Grünen begrüßen den Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit, um die Akzeptanz weiter zu steigern und Diskriminierung noch mehr entgegenzuwirken. Wichtig sei jetzt,…

Bildungsministerium ignoriert weiter Empfehlungen des RKI Die saarländischen Grünen haben der Landesregierung vorgeworfen, mit den jetzt getroffenen Regelungen zur Maskenpflicht für weiteres Wirrwarr zu sorgen, statt klare und nachvollziehbare Regelung…

Angesichts der steigenden Anzahl an Corona-Fällen im Saarland hat die Landesregierung wieder strengere Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus beschlossen. Damit einher geht für viele Menschen aber auch eine erhebliche…

Grüne schlagen Maßnahmenbündel vor Die saarländischen Grünen haben von Land und Bund einen Schulterschluss für das Überleben von Gastronomie und Hotellerie gefordert. Beide seien wichtige Anker in Städten und Gemeinden….

Echter Strategiewechsel zur Vermeidung von Lockdowns an Schulen notwendig Nachdem nun alle saarländischen Landkreise als Risikogebiete eingestuft wurden, haben die saarländischen Grünen einen umfassenden Strategiewechsel der Großen Koalition in der… …

Meyer-Gluche: Sitzzuteilungsverfahren gefährdet Wahlgleichheit Anlässlich der umstrittenen Bundestags-Wahlrechtsreform und der immer noch nicht gelösten Größen-Frage erinnern die Saar-Grünen an die überfällige Wahlrechtsreform für die Landtags- und Kom…

Tressel fordert Sanierungsprogramm für landeseigene Gebäude Anlässlich des vorgestellten Klimachecks der Umwelthilfe, bei dem alle saarländischen Ministerialgebäude durchgefallen sind, appellieren die Saar-Grünen an die Landesregierung, ihre Vorbildfun…

Schöpfer: „Wir können wohl nicht noch 101 Jahre warten“ Vor dem Hintergrund einer Studie des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) nach der es EU-weit noch 84 Jahre dauern würde bis Frauen und…

Dillschneider/Steinmetz: 92,3 Prozent der Saar-Bürgermeister sind männlich Als Reaktion auf eine Forsa-Umfrage, wonach es in Deutschland lediglich neun Prozent weibliche Bürgermeisterinnen gibt, fordern die Saar-Grünen vor dem Hintergrund von gerade……

Dillschneider: Unwissenheit über Verbleib des Haustieres belastet schwer Vor dem Hintergrund, dass immer wieder Haustiere bei Verkehrsunfällen zu schaden kommen, fordern die Saar-Grünen, dass künftig alle Streifenwagen der Polizei und…

Tressel: Nachhaltigkeitscheck für Regierungsprojekte einführen Die Saar-Grünen begrüßen grundsätzlich die Pläne der CDU-SPD-Koalition, nachhaltiges Handeln als Staatszielbestimmung in die Saar-Verfassung aufzunehmen. Allerdings ändere sich durch neue L…

Bäuerinnen und Bauern durch wirkungsvolle Programme unterstützen – Tierschutz verbessern Als Reaktion auf den Schweinepest-Ausbruch in Ostdeutschland und des damit einhergehenden Einbruchs des Schweinepreises fordern die Saar-Grünen von der Lande…

Tressel: Mitbestimmung bei der Arbeitskammer stärken Die Grünen haben die Forderung der Arbeitskammer nach einer verstärkten Mitbestimmung bei Transformationsprozessen begrüßt. Grünen-Landeschef Tressel regte in diesem Zusammenhang auch an, dass die……

Schöpfer würdigt Verdienste Kleists für einen zukunftsfähigen Rundfunk +++ SR mit Intendantin weiblicher aufstellen Vor dem Hintergrund des vorzeitigen Rückzugs von SR-Intendant Prof. Thomas Kleist, der dies u.a. mit strategischen…

Gesetzentwürfe von CDU/SPD und Linken lösen Legitimitäts- und Demokratiedefizit der Corona-Rechtsverordnung nur ansatzweise Angesichts der heutigen Landtagssitzung, in der über eine landesgesetzliche Rechtsgrundlage zu den Corona-Maßnahmen beraten wird…

Tressel/Brass: Neue App „Orte der Erinnerung“ barrierefrei gestalten Anlässlich der Veröffentlichung der neuen Smartphone-App „Orte der Erinnerung“ fordern die Saar-Grünen von der Landesregierung mehr Engagement für digitale Barrierefreiheit und damit….

Die Grünen Saar warnen vor einer Zunahme an Bildungsungerechtigkeit in Folge der Corona-Krise bei Kindern und Jugendlichen. Das Bildungsministerium habe im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine Sommerschule angeboten. Es sei…