Grüne(s) Riegelsberg

Tierschutzgesetzänderung für weniger Tierschutz missachtet Staatszielbestimmung Die Saar-Grünen haben die Pläne der Großen Koalition, das lange geplante und zum kommenden Jahr greifende Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration kurzfristig wieder abz…

Tressel: Verbraucherschutzminister Jost lässt SaarVV-Fahrgäste immer noch im Regen stehen Als Reaktion auf die Initiative von Verbraucherschutzminister Jost, die Rechte von Flugpassagieren bei Verspätungen zu stärken und Sofort-Entschädigungen einzufüh…

Schöpfer: Führungsposten in Land und Kommunen paritätisch besetzen! Die saarländischen Grünen unterstützen die Forderung der 25. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten nach einer Frauenquote im öffentlichen Dienst und fo…

Tressel: Land muss mehr finanzielle Verantwortung übernehmen Die Saar-Grünen drängen nach dem Scheitern der Universität in der Exzellenzinitiative darauf, die schlimmsten Folgen aus dem Wegfall der Clusterförderung durch Landesmittel zu…

Kessler: GGTS konsequent ausbauen statt an FGTS orientierungslos herumzudoktern Die Saar-Grünen warnen angesichts der CDU-Pläne für die Freiwillige Ganztagsschule (FGTS) davor, die Schulgeldfreiheit in Frage zu stellen. Wer plane, Schulgebühren…

Tressel: Neubau von Straßen wegen Bevölkerungsrückgang und ÖPNV-Ausbau meist nicht notwendig Die Saar-Grünen haben Verkehrsministerin Rehlinger aufgefordert, bei anstehenden Straßensanierungen zwingend den Aus- und Neubau von straßenbegleitenden Radweg…

Tressel: Verkehrsministerin Rehlinger muss Mobilitätsverbund auf den Weg bringen Als Reaktion auf das vernichtende Ergebnis der Bus- und Bahn-Umfrage fordern die Saar-Grünen einen Neuanfang beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Saarland….

Tressel: Verkehrsministerin Rehlinger kommt auf vernichtende Zwischenbilanz Als Reaktion auf den weiterhin schleppenden Ausbau der Elektromobilität in Deutschland weisen die Saar-Grünen auf die vernichtende Zwischenbilanz beim Ladesäulen-Ausbau im Saar…

Tressel: Branche im neuen Landesentwicklungsplan berücksichtigen Vor dem Hintergrund der schwierigen Standortsuche von DB-Schenker drängen die Saar-Grünen auf eine landesweite Steuerung von Logistikansiedlungen. Grünen-Landeschef Tressel betonte, es mü…

Tressel: Debatte um das Bäderkonzept vor Kommunalwahl führen Die Saar-Grünen haben Innenminister Bouillon und der Großen Koalition vorgeworfen, vor der Kommunalwahl offenbar absichtlich kein Bäderkonzept mehr vorlegen zu wollen. CDU…

Tressel: Befürchtungen bestätigen sich zunehmend Die Saar-Grünen haben die Landesregierung aufgefordert beim neu eingeführten Verwaltungskostenbeitrag die Notbremse zu ziehen und diesen zum kommenden Sommersemester wieder abzuschaffen. Offenbar könnten…

Tressel: Jahrelanges GroKo-Versagen in der Schulpolitik macht sich immer mehr bemerkbar Die Saar-Grünen warnen CDU und SPD nachdrücklich, die massiven Probleme an den saarländischen Schulen weiter zu ignorieren und zu…

Tressel: Saarland hinkt bei Digitalisierung im öffentlichen Personennahverkehr weit hinterher Die Saar-Grünen haben Verkehrsministerin Rehlinger aufgefordert, kostenfreies WLAN nicht nur im SÜWEX, sondern in allen Zügen und Bussen einzurichten. Zugleic…

Tressel: Doppelhaushalt verschleiert fehlende Investitionen Als Reaktion auf den Regierungsentwurf des neuen Doppelhaushalts 2019/2020 verlangen die Saar-Grünen von der Landesregierung, bereits im kommenden Jahr deutlich mehr zu investieren. Trotz fina…