Grüne(s) Riegelsberg

Gesetzentwürfe von CDU/SPD und Linken lösen Legitimitäts- und Demokratiedefizit der Corona-Rechtsverordnung nur ansatzweise Angesichts der heutigen Landtagssitzung, in der über eine landesgesetzliche Rechtsgrundlage zu den Corona-Maßnahmen beraten wird…

Die Grünen Saar warnen vor einer Zunahme an Bildungsungerechtigkeit in Folge der Corona-Krise bei Kindern und Jugendlichen. Das Bildungsministerium habe im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine Sommerschule angeboten. Es sei…

Grüne: Bouillon muss Aufnahme anordnen und in Berlin um Zustimmung kämpfen Als Reaktion auf den Brand des Flüchtlingslagers Moria in Griechenland appellieren die Saar-Grünen, zumindest 50 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge im…

Schöpfer: „Individuelles Risikoverhalten bewerten statt sexuelle Orientierung“ Die Saar-Grünen begrüßen es, dass der Landtag einstimmig beschlossen hat, den pauschalen Ausschluss von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder gesch…

Tressel/Schneider: Einsatzbereitschaft konsequent sicherstellen Als Reaktion auf die angekündigte Verstärkung der Corona-Kontrollen fordern die Saar-Grünen den Einsatzkräften von Polizei, Ordnungsämtern, Feuerwehr, THW und den Hilfsorganisationen nach …

Tressel/Ginsbach: Haldenlandschaft entwickeln und Potenziale heben Vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte um die Zukunft der Berghalde Reden regen die Grünen-Politiker Markus Tressel und Patrick Ginsbach ein saarländisches Haldenkonzept an,…

Tressel: Landtag muss sich neuen Herausforderungen stellen Als Reaktion auf die Einrichtung einer Projektgruppe „Stärkung der Parlamentsarbeit“ durch Landtagspräsident Stephan Toscani sprechen sich die saarländischen Grünen für ein Parlamentsbeteiligun…

Tressel/Ginsbach: Schulzeiten an großen Schulstandorten entzerren Vor dem Hintergrund voller Schulbusse und nicht einzuhaltender Abstände in den Fahrzeugen fordern die Grünen, die Kapazität in der Schülerbeförderung deutlich auszubauen, damit Schülerin…

Tressel/Kessler: Schulen brauchen mehr Lehrkräfte Corona-Situation verschärft Personalnotlage Die saarländischen Grünen haben die Landesregierung angesichts wieder ansteigender Corona-Infektionszahlen aufgefordert, schnellstmöglich zusätzliches Lehrp…

Die Grünen im Saarland warnen vor Bouillons Plänen zur Einführung des Durchsetzungsgewahrsams im Saarland. Dazu Jeanne Dillschneider, stellv. Landesvorsitzende der Grünen: „Innenminister Bouillon lenkt mit seiner Initiative von der Personalnot…

Legitmitäts- und Demokratiedefizit bei Corona-Maßnahmen vermeiden +++ Akzeptanz und Vertrauen von Corona-Maßnahmen wahren Vor dem Hintergrund der notwendigen Grundrechtseingriffe infolge der Corona-Krise und einer möglichen zweiten Welle fordern die Sa…

Schöpfer: Landesregierung muss Förderprogramm auflegen Die saarländischen Grünen fordern die Landesregierung auf, ein Förderprogramm aufzulegen, das die Kommunen dabei unterstützen soll, öffentliche Trinkbrunnen und Wasserzapfstellen an …

Tressel: Energiewende im Saarland braucht auch ältere und kleine Solaranlagen Nachdem die Vergütung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach 20 Jahren für ältere Solaranlagen in wenigen Monaten endet warnen die Saar-Grünen…