Wir gehen auf größtmögliche Distanz zur SPD und CDU Riegelsberg sowie Bürgermeister Klaus Häusle. In der öffentlichen UBLV-Sitzung am 7.11. wurde in Riegelsberg eine noch nie dagewesene Beschmutzung des demokratischen Grundverständnisses augenscheinlich. Statt Antworten auf kritische Fragen zum geplanten Neubaugebiet zu fordern, stellten sich Bürgermeister Häusle, die Fraktion der SPD (Vorsitz Frank Schmidt, Mitglied des Landtages) und CDU (Vorsitz Stephan Müller-Kattwinkel) auf die Seite der RAG Montan Immobilien und ignorierten die anderen Fraktionen.

Was ist passiert in der öffentlichen Bauausschusssitung am am 7. November?: Die RAG Montan Immobilien verweigerte die Teilnahme an der Antwortenrunde zum geplanten Neubaugebiet auf dem Hahn und verwies auf die kritische Fernsehberichtersattung im Aktuellen Bericht vom 25.11. sowie auf die kritischen Fragen einer Gemeinderätin (Fraktion Bürger für Bürger). Der Tagesordnungspunkt konnte nicht behandelt werden. Die Ausschussmitglieder sowie ca. 50 Gäste waren entstezt. Bürgermeister Häusle verlaß indes einen Brief der Geschäftsführung der RAG Montan Immobilien.

Die Fraktion DIE LINKE berichtete – für alle überraschend – von einem „informellen“ Treffen, dass eigentlich so hätte nicht stattfinden dürfen. Ein „informelles“ Treffen, an dem nur ausgewählte Mitglieder der SPD und CDU (Fraktionsvorsitzende und Stellvertreter) teilnahmen und zu der angeblich auf Einladung der RAG MI zu abendlicher Stunde im Riegelsberger Rathaus eingeladen war. Es kam nun raus, dass Bürgermeister Häusle eingeladen hatte. Grüne, Linke, Fraktion B-f-B und die AfD waren nicht in Kenntnis dieses Treffens.

Dies ist jenseits von Demokratie, Transparenz, Integrität und fernab jeglicher Glaubwürdigkeit von Mandatsträgern. Was war das Ziel des Treffen und was wurde verabredet (CDU und SPD zusammen bilden die Mehrheit im Gemeinderat)?

Bürgervertreter sind für die BürgerInnen da. Gemauschel und einseitige Absprachen mit Investoren darf es niemals geben!

Wir hoffen, dass die Verantwortlichen persönliche und die betroffenen Fraktionen personelle Konsequenzen aus dieser Angelegenheit ziehen.

Ortsverein Riegelsberg Bündnis 90 / Die Grünen

Der Vorstand