Grüne fordern neue Industrie- und Gewerbeflächenstrategie 12. Juni 2020 Tressel: Keine Entwicklung ins Blaue hinein – Interkommunale Zusammenarbeit stärken Im Rahmen der aktuellen Debatte um die Erschließung des Lisdorfer Berges in Saarlouis haben die Grünen ihre Forderung nach…
Grüne fordern Aktionsplan gegen Rassismus 12. Juni 2020 Dillschneider: Zentrale Antidiskriminierungstelle einrichten +++ Land muss Koalition gegen Diskriminierung beitreten Anlässlich des Jahresberichts der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, wonach besonders rassistische Diskriminierung ein großes Pr…
Nachtragshaushalt: Fokus auf nachhaltige Zukunftsinvestitionen legen 9. Juni 2020 Grüne fordern Nachhaltigkeitsvorbehalt für geplante Maßnahmen – Soziale und ökologische Aspekte maßgeblich berücksichtigen Als Reaktion auf den geplanten Nachtragshaushalt in Höhe von 2,1 Milliarden Euro erwarten die Saar-Grünen von…
Grüne wollen Krankenhausgipfel 8. Juni 2020 Krankenhauslandschaft im Saarland braucht jetzt einen verlässlichen Plan Anlässlich der Turbulenzen der stationären Gesundheitsversorgung und einer möglicherweise anstehenden Schließung des Neunkircher Diakonie-Krankenhauses haben die Grünen einen Kran…
Grüne: Gruppenhaltung muss Standard in der Tierhaltung werden 5. Juni 2020 Schöpfer: Endlich die Sau rauslassen Die Saar-Grünen freuen sich, dass die grün mitregierten Bundesländer den Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Schweinehaltung nicht mitgetragen haben und der Punkt im Bundesrat von der…
Gesetzgebungsaktionismus zu Lasten der Bürgerrechte 5. Juni 2020 Gesetzentwurf auf Kern zurückführen +++ GroKo lenkt von Personalnot ab In der Debatte über das geplante Polizeidatenverarbeitungsgesetz fordern die Saar-Grünen den Gesetzentwurf auf dessen eigentlichen Kern zurückzuführen und das Polizeirecht…
Polizei: Frauenanteil in Führungspositionen erhöhen 5. Juni 2020 Dillschneider: Neue Vizepräsidentin wichtiges Signal Als Reaktion auf die Vergabe der Polizeivizepräsidentenstelle an Natalie Grandjean fordern die Saar-Grünen, den Frauenanteil von Frauen in Führungspositionen bei der saarländischen Polizei deutlich…
Konjunkturpaket: Chancen nutzen und bei Defiziten nacharbeiten 4. Juni 2020 Grüne: Soziales kommt zu kurz Die saarländischen Grünen haben das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Grundsatz begrüßt. Falsche Weichenstellungen wie eine Kaufprämie für Verbrennungsmotoren hätten sich nach viel Kritik vermeiden lassen….
Kitas: Eltern brauchen Planungssicherheit 4. Juni 2020 Tressel kritisiert Kommunikations-Wirrwarr Die Saar-Grünen kritisieren das entstandende Kommunikations-Wirrwarr über den eingeschränkten Regelbetrieb an den saarländischen Kindertagesstätten. Grünen-Landeschef Markus Tressel fordert Regierung und Trä…
Grüne fordern mehr Unterstützung für Herbergen 4. Juni 2020 Unterstützung des Landes springt zu kurz Neue Kredite nur bedingt hilfreich Die saarländischen Grünen haben von der Landesregierung mehr Unterstützung für Jugendherbergen und andere gemeinnützige Ferien- und Tagungsstätten…
Kommunalfinanzen: Scheitern der Altschuldenlösung ist große Enttäuschung für das Saarland 4. Juni 2020 Meyer-Gluche: Gleichwertige Lebensverhältnisse rücken in weite Ferne – Saar-Kommunen brauchen Handlungsfähigkeits-Garantie durch das Land Die Saar-Grünen bewerten das Scheitern der Altschuldenübernahme im Koalitionsausschuss der Großen Koalitio…
Kommunalfinanzen: CDU-Vorschlag bietet weder Alt- noch Neuschuldenlösung – Forderungen der CDU mit Scholz-Plan verknüpfen 2. Juni 2020 Vor dem Hintergrund der jüngsten Berichterstattung über die CDU-Vorschläge zur Entlastung der Kommunen in der Corona-Krise erklärt Barbara Meyer-Gluche, Grünen-Generalsekretärin: „Die Große Koalition streitet um die Unterstützung der Kommu…
Internationaler Tag der Frauengesundheit: Gendermedizin stärken 28. Mai 2020 Schöpfer: Lehrstuhl Gendermedizin an Uni-Klinik Homburg einrichten! Anlässlich des internationalen Tags der Frauengesundheit (28.Mai) haben die saarländischen Grünen die Landesregierung erneut aufgefordert, mehr dafür zu tun, dass Frauen und Männer… …
Krankenhaus Lebach: Finanzielle Unterstützung an Bestandsgarantie knüpfen 15. Mai 2020 Langfristiger Erhalt des Standortes und Arbeitsbedingungen müssen Thema bei Förderung sein Der Landesvorsitzende der Grünen, Markus Tressel hat die interne Ankündigung des Krankenhausträgers das Haus in Lebach jetzt doch erhalten…
Werkstätten für behinderte Menschen schrittweise öffnen 14. Mai 2020 Tressel/Berwian: Schließung vor dem Hintergrund der Lockerungen nicht mehr zu begründen Die Saar-Grünen sprechen sich dafür aus, die Werkstätten für behinderte Menschen unter Einhaltung der Hygienestandards und Abstandsregelungen wieder…
Pandemievorsorge: Saarland als Forschungs- und Produktionsstandort ausbauen 14. Mai 2020 Grüne: Saarland soll wichtiger Standort für pharmazeutische Vorsorge werden Die saarländischen Grünen wollen das Saarland als Lehre aus der Corona-Pandemie zu einem wichtigen Standort für die pharmazeutische Pandemievorsorge in…
Tourismusbranche passgenau unterstützen 13. Mai 2020 Schöpfer: Rettungsfonds aus Bundesmitteln zügig einrichten Anlässlich der bundesweiten Demos zur Rettung der Reisebüros und der diesbezüglichen Demo in Saarbrücken fordern die saarländischen Grünen einen passgenauen Rettungsfonds aus Bundesmitteln für….
Grüne: Landesregierung muss kommunale Finanzkrise abwenden! 12. Mai 2020 Lösung für Corona-bedingte Schulden – Investitionen für klimaneutrale Kommunen fördern! Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung weisen die Saar-Grünen auf die drastischen Auswirkungen der Corona-Krise für die Kommunen hin…
Internationaler Tag der Pflege: Care-Berufe stärken! 12. Mai 2020 Schöpfer: Echte Wertschätzung heißt bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn Anlässlich des internationalen Tags der Pflege fordern die saarländischen Grünen eine Stärkung der Care-Berufe. Hierfür müsse sich die Landesregierung über… …
Europatag 2020: Aus der Krise hilft nur Solidarität 8. Mai 2020 Schöpfer: Post-Coronastrategie für europäische Grenzregionen gemeinsam entwickeln Anlässlich des Europatags (09.05.2020), der an die Rede des französischen Außenministers Robert Schuman vor 70 Jahren und die mutigen Anfänge der europäischen Integration…
Grüne fordern Masterplan Geschlechtergerechtigkeit 7. Mai 2020 Schöpfer: Frauen dürfen nicht Verliererinnen der Coronakrise sein Vor dem Hintergrund der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Debatte über die Auswirkungen der Coronakrise auf die Arbeits- und Lebensrealität von Fauen…
Polizei: Präsidentenposten nicht nach Parteibuch vergeben 5. Mai 2020 Tressel: Leitung der Saar-Polizei künftig stärker mit Frauen besetzen Anlässlich des umstrittenen Stellenbesetzungsverfahrens für die frei werdende Polizeivizepräsidentenstelle fordern die Saar-Grünen, die Leitungsämter bei der Polizei ausschließlich…
Grüne wollen „geschlechtergerecht durch die Coronakrise“ 30. April 2020 Die saarländischen Grünen haben heute in einem Video-Pressegespräch ein Positionspapier zur Geschlechtergerechtigkeit in der Corona-Krise vorgestellt. Darin fordern sie u.a. bessere Arbeitsbedingungen für die Care-Berufe, gleichen Lohn für gleiche und…
Die Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen! 30. April 2020 Die saarländischen Grünen haben ein Papier zu Grenzöffnungen unterzeichnet, dass vom Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein gemeinsam mit Europaabgeordneten und anderen Grünen Landesvorständen erarbeitet wurde. Unter dem Titel „Die…
DIE GRENZEN INNERHALB EUROPAS WIEDER ÖFFNEN! 30. April 2020 Das Corona-Virus macht keinen Halt vor Grenzen und Nationalstaaten. Nationale Grenzen, die Menschen trennen statt verbinden, werden in diesen Tagen für Paare, Familien und Berufstätige umso sicht- und spürbarer. Grenzkontrollen…
Bouillons Aussetzer werden zum Problem 29. April 2020 Die saarländischen Grünen haben die Äußerungen von Innenminister Klaus Bouillon „Grenzschutz ist Menschenschutz. Jeder abgewiesene Franzose bedeutet ein Stück mehr Sicherheit für Saarländer“, scharf kritisiert. Die Aussagen schürten Ressentiments und…..
Saar-Grüne distanzieren sich von Palmer-Äußerungen 29. April 2020 Die saarländischen Grünen haben sich von Boris Palmer und seinen menschenverachtenden Äußerungen distanziert. Die Landesvorsitzenden Tina Schöpfer und Markus Tressel erklären dazu: „In der Coronakrise braucht es eine…
Grüne wollen Bildung in der Krise stärken 28. April 2020 Positionspapier zu Bildungsherausforderungen vorgestellt Die saarländischen Grünen haben heute in einem Video-Pressegespräch ein Positionspapier zu bildungspolitischen Fragen in der Corona-Krise vorgestellt. Darin skizzieren sie Bedingungen für eine …
Grüne zu Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl: Risiken der Atomkraft bleiben umkalkulierbar 24. April 2020 Schöpfer: Pannenmeiler Cattenom muss endlich vom Netz! Zum Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl, der sich am Sonntag (26.4.2020 ) zum 34. Mal jährt, erklärt Grünen-Landeschefin Tina Schöpfer: „Die Waldbrände in…
Trockenheit: Kein Corona-Rabatt beim Klimaschutz 24. April 2020 Entwässerungssysteme in Wald und Feld auf Prüfstand stellen Als Reaktion auf die große Trockenheit fordern die saarländischen Grünen, die Klimakrise als Bedrohung für Menschen, Lebensraum und Wirtschaft weiterhin ernst…
Grüne fordern Aktionsplan gegen Rassismus 12. Juni 2020 Dillschneider: Zentrale Antidiskriminierungstelle einrichten +++ Land muss Koalition gegen Diskriminierung beitreten Anlässlich des Jahresberichts der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, wonach besonders rassistische Diskriminierung ein großes Pr…
Grüne wollen Krankenhausgipfel 8. Juni 2020 Krankenhauslandschaft im Saarland braucht jetzt einen verlässlichen Plan Anlässlich der Turbulenzen der stationären Gesundheitsversorgung und einer möglicherweise anstehenden Schließung des Neunkircher Diakonie-Krankenhauses haben die Grünen einen Kran…
Gesetzgebungsaktionismus zu Lasten der Bürgerrechte 5. Juni 2020 Gesetzentwurf auf Kern zurückführen +++ GroKo lenkt von Personalnot ab In der Debatte über das geplante Polizeidatenverarbeitungsgesetz fordern die Saar-Grünen den Gesetzentwurf auf dessen eigentlichen Kern zurückzuführen und das Polizeirecht…
Konjunkturpaket: Chancen nutzen und bei Defiziten nacharbeiten 4. Juni 2020 Grüne: Soziales kommt zu kurz Die saarländischen Grünen haben das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Grundsatz begrüßt. Falsche Weichenstellungen wie eine Kaufprämie für Verbrennungsmotoren hätten sich nach viel Kritik vermeiden lassen….
Grüne fordern mehr Unterstützung für Herbergen 4. Juni 2020 Unterstützung des Landes springt zu kurz Neue Kredite nur bedingt hilfreich Die saarländischen Grünen haben von der Landesregierung mehr Unterstützung für Jugendherbergen und andere gemeinnützige Ferien- und Tagungsstätten…
Kommunalfinanzen: CDU-Vorschlag bietet weder Alt- noch Neuschuldenlösung – Forderungen der CDU mit Scholz-Plan verknüpfen 2. Juni 2020 Vor dem Hintergrund der jüngsten Berichterstattung über die CDU-Vorschläge zur Entlastung der Kommunen in der Corona-Krise erklärt Barbara Meyer-Gluche, Grünen-Generalsekretärin: „Die Große Koalition streitet um die Unterstützung der Kommu…
Krankenhaus Lebach: Finanzielle Unterstützung an Bestandsgarantie knüpfen 15. Mai 2020 Langfristiger Erhalt des Standortes und Arbeitsbedingungen müssen Thema bei Förderung sein Der Landesvorsitzende der Grünen, Markus Tressel hat die interne Ankündigung des Krankenhausträgers das Haus in Lebach jetzt doch erhalten…
Pandemievorsorge: Saarland als Forschungs- und Produktionsstandort ausbauen 14. Mai 2020 Grüne: Saarland soll wichtiger Standort für pharmazeutische Vorsorge werden Die saarländischen Grünen wollen das Saarland als Lehre aus der Corona-Pandemie zu einem wichtigen Standort für die pharmazeutische Pandemievorsorge in…
Grüne: Landesregierung muss kommunale Finanzkrise abwenden! 12. Mai 2020 Lösung für Corona-bedingte Schulden – Investitionen für klimaneutrale Kommunen fördern! Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung weisen die Saar-Grünen auf die drastischen Auswirkungen der Corona-Krise für die Kommunen hin…
Europatag 2020: Aus der Krise hilft nur Solidarität 8. Mai 2020 Schöpfer: Post-Coronastrategie für europäische Grenzregionen gemeinsam entwickeln Anlässlich des Europatags (09.05.2020), der an die Rede des französischen Außenministers Robert Schuman vor 70 Jahren und die mutigen Anfänge der europäischen Integration…
Polizei: Präsidentenposten nicht nach Parteibuch vergeben 5. Mai 2020 Tressel: Leitung der Saar-Polizei künftig stärker mit Frauen besetzen Anlässlich des umstrittenen Stellenbesetzungsverfahrens für die frei werdende Polizeivizepräsidentenstelle fordern die Saar-Grünen, die Leitungsämter bei der Polizei ausschließlich…
Die Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen! 30. April 2020 Die saarländischen Grünen haben ein Papier zu Grenzöffnungen unterzeichnet, dass vom Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein gemeinsam mit Europaabgeordneten und anderen Grünen Landesvorständen erarbeitet wurde. Unter dem Titel „Die…
Bouillons Aussetzer werden zum Problem 29. April 2020 Die saarländischen Grünen haben die Äußerungen von Innenminister Klaus Bouillon „Grenzschutz ist Menschenschutz. Jeder abgewiesene Franzose bedeutet ein Stück mehr Sicherheit für Saarländer“, scharf kritisiert. Die Aussagen schürten Ressentiments und…..
Grüne wollen Bildung in der Krise stärken 28. April 2020 Positionspapier zu Bildungsherausforderungen vorgestellt Die saarländischen Grünen haben heute in einem Video-Pressegespräch ein Positionspapier zu bildungspolitischen Fragen in der Corona-Krise vorgestellt. Darin skizzieren sie Bedingungen für eine …
Trockenheit: Kein Corona-Rabatt beim Klimaschutz 24. April 2020 Entwässerungssysteme in Wald und Feld auf Prüfstand stellen Als Reaktion auf die große Trockenheit fordern die saarländischen Grünen, die Klimakrise als Bedrohung für Menschen, Lebensraum und Wirtschaft weiterhin ernst…
