Tressel fordert Rückbaukonzept für Kraftwerk Ensdorf 4. Dezember 2020 Land muss Entwicklung der Fläche forcieren Die Grünen fordern ein Rückbaukonzept für das seit drei Jahren geschlossene Kraftwerk in Ensdorf. Die Fläche von über 53 Hektar sei die infrastrukturell am…
Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral aufstellen 2. Dezember 2020 Tressel/Ginsbach: Vorbildrolle beim Klimaschutz einnehmen Anlässlich eines UN-Berichts, wonach trotz der weltweiten Corona-Maßnahmen der CO2-Ausstoß einen neuen Rekordwert erreicht, fordern die Saar-Grünen die Landesregierung auf, die saarländische Lan…
Bundespolizeigesetz: Mehr Personal statt neuer Befugnisse 1. Dezember 2020 Dillschneider warnt vor Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bundes- und Landespolizei Anlässlich des Kompromisses von Union und SPD zum neuen Bundespolizeigesetz fordern die Saar-Grünen mehr Beamtinnen und Beamte statt immer neuer Befugnisse für…
Waldzustandsbericht: Holzeinschlag im Staatswald halbieren 30. November 2020 Tressel/Borger: Waldschutzgesetz auf den Weg bringen Als Reaktion auf den kürzlich veröffentlichen Waldzustandsbericht, wonach sich die Situation der Wälder weiter verschlechtert hat, fordern die Saar-Grünen den Holzeinschlag um die Hälfte…
Grüne: Drogentote durch Substanzanalyse verhindern 27. November 2020 Saarland soll sich Bundesratsinitaitive von Hessen anschließen – Wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur Substanzanalyse auflegen Anlässlich Plänen Hessens eine Rechtsgrundlage für Drogen-Checks in das Betäubungsmittelgesetz einzuführen, f…
Industrieansiedlungen: Land muss Ex-Kraftwerksstandort schnell zugänglich machen 23. November 2020 Grüne fordern nachhaltige Industrieflächenstrategie und mehr interkommunale Zusammenarbeit Die saarländischen Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, den Standort des ehemaligen Kohlekraftwerks Ensdorf schnell für etwaige Industrieansiedlungen z…
Corona: Bildungsministerin soll auf Schüler und Lehrer zugehen 17. November 2020 Tressel: Land muss Pragmatismus und Kompromissbereitschaft zeigen Mehr Autonomie gefordert Die Grünen haben die saarländische Landesregierung aufgefordert, den Schulen vor Ort in der Corona-Krise im Rahmen eines Handlungskorridors mehr…
Grüne für mehr Katzenschutz 15. November 2020 Schöpfer: „Umweltminister Jost muss Katzenschutzverordnung endlich auf den Weg bringen“ Vor dem Hintergrund einer neuen Verordnung zu einer Kastrationspflicht von Freigänger-Katzen, die ab dem heutigen Sonntag in Zweibrücken gilt, fordern…
Wechselunterricht: Schwarz-Weiß-Malerei der Ministerin schadet 12. November 2020 Land stiehlt sich weiterhin aus seiner Fürsorgepflicht Die Grünen haben die Haltung der Bildungsministerin zum so genannten Wechselunterricht an Schulen erneut scharf kritisiert. Die weitere Verweigerung der Landesregierung Schülern und…
Grüne: Jost führt Öffentlichkeit in die Irre 6. November 2020 Tressel: Stellungnahme des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz offenlegen Anlässlich der umstrittenen Brunnenbohrungen in Kirkel werfen die Saar-Grünen dem saarländischen Umweltminister Jost vor, die Öffentlichkeit durch seine Behauptungen in die….
Digitalisierungsverweigerung: Grüne greifen Bildungsministerin scharf an 5. November 2020 Ministerin frustriert Lehrkräfte, Eltern und Schülerschaft Hans muss eingreifen Die saarländischen Grünen haben die Verweigerungshaltung der Bildungsministerin hinsichtlich hybriden Unterrichtsformen scharf kritisiert. Es gehe nicht darum, ganze Klas…
Corona-Strategiewechsel auch an Schulen nötig 29. Oktober 2020 Grüne wollen geteilte Klassen und zusätzliches Personal Nach der Einigung der Bundesländer auf ein teilweises Runterfahren des gesellschaftlichen Lebens haben die saarländischen Grünen erkennbare Korrekturen auch in den Schulen gefordert….
Tressel für LGBTIQ-Beauftragte/n im Saarland 28. Oktober 2020 Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit entschlossen umsetzen Die Saar-Grünen begrüßen den Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit, um die Akzeptanz weiter zu steigern und Diskriminierung noch mehr entgegenzuwirken. Wichtig sei jetzt,…
Maskenpflicht in Schulen: Neues Regelungswirrwarr statt klarer Ansagen 23. Oktober 2020 Bildungsministerium ignoriert weiter Empfehlungen des RKI Die saarländischen Grünen haben der Landesregierung vorgeworfen, mit den jetzt getroffenen Regelungen zur Maskenpflicht für weiteres Wirrwarr zu sorgen, statt klare und nachvollziehbare Regelung…
Gesundheit: Grüne fordern Präventionskampagne für Mental Health 23. Oktober 2020 Angesichts der steigenden Anzahl an Corona-Fällen im Saarland hat die Landesregierung wieder strengere Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus beschlossen. Damit einher geht für viele Menschen aber auch eine erhebliche…
Positionspapier: Grüne fordern mehr Unterstützung für Gastronomie und Hotellerie 22. Oktober 2020 Grüne schlagen Maßnahmenbündel vor Die saarländischen Grünen haben von Land und Bund einen Schulterschluss für das Überleben von Gastronomie und Hotellerie gefordert. Beide seien wichtige Anker in Städten und Gemeinden….
Schulen: Masken im Unterricht dürfen nicht tabu sein 21. Oktober 2020 Echter Strategiewechsel zur Vermeidung von Lockdowns an Schulen notwendig Nachdem nun alle saarländischen Landkreise als Risikogebiete eingestuft wurden, haben die saarländischen Grünen einen umfassenden Strategiewechsel der Großen Koalition in der… …
Wahlrecht: Handlungsbedarf auch im Saarland 11. Oktober 2020 Meyer-Gluche: Sitzzuteilungsverfahren gefährdet Wahlgleichheit Anlässlich der umstrittenen Bundestags-Wahlrechtsreform und der immer noch nicht gelösten Größen-Frage erinnern die Saar-Grünen an die überfällige Wahlrechtsreform für die Landtags- und Kom…
Klima-Check: Land muss Vorbildfunktion wahrnehmen 7. Oktober 2020 Tressel fordert Sanierungsprogramm für landeseigene Gebäude Anlässlich des vorgestellten Klimachecks der Umwelthilfe, bei dem alle saarländischen Ministerialgebäude durchgefallen sind, appellieren die Saar-Grünen an die Landesregierung, ihre Vorbildfun…
Grüne: Gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit endlich umsetzen 6. Oktober 2020 Schöpfer: „Wir können wohl nicht noch 101 Jahre warten“ Vor dem Hintergrund einer Studie des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) nach der es EU-weit noch 84 Jahre dauern würde bis Frauen und…
Kommunalpolitik: Startbedingungen für Frauen verbessern 2. Oktober 2020 Dillschneider/Steinmetz: 92,3 Prozent der Saar-Bürgermeister sind männlich Als Reaktion auf eine Forsa-Umfrage, wonach es in Deutschland lediglich neun Prozent weibliche Bürgermeisterinnen gibt, fordern die Saar-Grünen vor dem Hintergrund von gerade……
Grüne fordern Chiplesegeräte für Polizei und Feuerwehr 27. September 2020 Dillschneider: Unwissenheit über Verbleib des Haustieres belastet schwer Vor dem Hintergrund, dass immer wieder Haustiere bei Verkehrsunfällen zu schaden kommen, fordern die Saar-Grünen, dass künftig alle Streifenwagen der Polizei und…
Nachhaltigkeit: Staatsziel ersetzt keine Politik 25. September 2020 Tressel: Nachhaltigkeitscheck für Regierungsprojekte einführen Die Saar-Grünen begrüßen grundsätzlich die Pläne der CDU-SPD-Koalition, nachhaltiges Handeln als Staatszielbestimmung in die Saar-Verfassung aufzunehmen. Allerdings ändere sich durch neue L…
Letzte saarländische Schweinehalter retten 24. September 2020 Bäuerinnen und Bauern durch wirkungsvolle Programme unterstützen – Tierschutz verbessern Als Reaktion auf den Schweinepest-Ausbruch in Ostdeutschland und des damit einhergehenden Einbruchs des Schweinepreises fordern die Saar-Grünen von der Lande…
Grüne wollen Wahlrecht für Arbeitskammer-Mitglieder 23. September 2020 Tressel: Mitbestimmung bei der Arbeitskammer stärken Die Grünen haben die Forderung der Arbeitskammer nach einer verstärkten Mitbestimmung bei Transformationsprozessen begrüßt. Grünen-Landeschef Tressel regte in diesem Zusammenhang auch an, dass die……
SR-Gremien vielfältiger, staatsferner und paritätisch aufstellen 18. September 2020 Schöpfer würdigt Verdienste Kleists für einen zukunftsfähigen Rundfunk +++ SR mit Intendantin weiblicher aufstellen Vor dem Hintergrund des vorzeitigen Rückzugs von SR-Intendant Prof. Thomas Kleist, der dies u.a. mit strategischen…
Corona-Maßnahmen: Landtag muss Gesetzgebungsfunktion wahrnehmen 16. September 2020 Gesetzentwürfe von CDU/SPD und Linken lösen Legitimitäts- und Demokratiedefizit der Corona-Rechtsverordnung nur ansatzweise Angesichts der heutigen Landtagssitzung, in der über eine landesgesetzliche Rechtsgrundlage zu den Corona-Maßnahmen beraten wird…
Mehr Engagement für digitale Barrierefreiheit 15. September 2020 Tressel/Brass: Neue App „Orte der Erinnerung“ barrierefrei gestalten Anlässlich der Veröffentlichung der neuen Smartphone-App „Orte der Erinnerung“ fordern die Saar-Grünen von der Landesregierung mehr Engagement für digitale Barrierefreiheit und damit….
Grüne fordern Herbstschule zur Schließung von Bildungslücken 14. September 2020 Die Grünen Saar warnen vor einer Zunahme an Bildungsungerechtigkeit in Folge der Corona-Krise bei Kindern und Jugendlichen. Das Bildungsministerium habe im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine Sommerschule angeboten. Es sei…
Moria-Brand: Saarland muss konkrete Hilfe und Aufnahme anbieten 9. September 2020 Grüne: Bouillon muss Aufnahme anordnen und in Berlin um Zustimmung kämpfen Als Reaktion auf den Brand des Flüchtlingslagers Moria in Griechenland appellieren die Saar-Grünen, zumindest 50 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge im…
Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral aufstellen 2. Dezember 2020 Tressel/Ginsbach: Vorbildrolle beim Klimaschutz einnehmen Anlässlich eines UN-Berichts, wonach trotz der weltweiten Corona-Maßnahmen der CO2-Ausstoß einen neuen Rekordwert erreicht, fordern die Saar-Grünen die Landesregierung auf, die saarländische Lan…
Waldzustandsbericht: Holzeinschlag im Staatswald halbieren 30. November 2020 Tressel/Borger: Waldschutzgesetz auf den Weg bringen Als Reaktion auf den kürzlich veröffentlichen Waldzustandsbericht, wonach sich die Situation der Wälder weiter verschlechtert hat, fordern die Saar-Grünen den Holzeinschlag um die Hälfte…
Industrieansiedlungen: Land muss Ex-Kraftwerksstandort schnell zugänglich machen 23. November 2020 Grüne fordern nachhaltige Industrieflächenstrategie und mehr interkommunale Zusammenarbeit Die saarländischen Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, den Standort des ehemaligen Kohlekraftwerks Ensdorf schnell für etwaige Industrieansiedlungen z…
Grüne für mehr Katzenschutz 15. November 2020 Schöpfer: „Umweltminister Jost muss Katzenschutzverordnung endlich auf den Weg bringen“ Vor dem Hintergrund einer neuen Verordnung zu einer Kastrationspflicht von Freigänger-Katzen, die ab dem heutigen Sonntag in Zweibrücken gilt, fordern…
Grüne: Jost führt Öffentlichkeit in die Irre 6. November 2020 Tressel: Stellungnahme des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz offenlegen Anlässlich der umstrittenen Brunnenbohrungen in Kirkel werfen die Saar-Grünen dem saarländischen Umweltminister Jost vor, die Öffentlichkeit durch seine Behauptungen in die….
Corona-Strategiewechsel auch an Schulen nötig 29. Oktober 2020 Grüne wollen geteilte Klassen und zusätzliches Personal Nach der Einigung der Bundesländer auf ein teilweises Runterfahren des gesellschaftlichen Lebens haben die saarländischen Grünen erkennbare Korrekturen auch in den Schulen gefordert….
Maskenpflicht in Schulen: Neues Regelungswirrwarr statt klarer Ansagen 23. Oktober 2020 Bildungsministerium ignoriert weiter Empfehlungen des RKI Die saarländischen Grünen haben der Landesregierung vorgeworfen, mit den jetzt getroffenen Regelungen zur Maskenpflicht für weiteres Wirrwarr zu sorgen, statt klare und nachvollziehbare Regelung…
Positionspapier: Grüne fordern mehr Unterstützung für Gastronomie und Hotellerie 22. Oktober 2020 Grüne schlagen Maßnahmenbündel vor Die saarländischen Grünen haben von Land und Bund einen Schulterschluss für das Überleben von Gastronomie und Hotellerie gefordert. Beide seien wichtige Anker in Städten und Gemeinden….
Wahlrecht: Handlungsbedarf auch im Saarland 11. Oktober 2020 Meyer-Gluche: Sitzzuteilungsverfahren gefährdet Wahlgleichheit Anlässlich der umstrittenen Bundestags-Wahlrechtsreform und der immer noch nicht gelösten Größen-Frage erinnern die Saar-Grünen an die überfällige Wahlrechtsreform für die Landtags- und Kom…
Grüne: Gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit endlich umsetzen 6. Oktober 2020 Schöpfer: „Wir können wohl nicht noch 101 Jahre warten“ Vor dem Hintergrund einer Studie des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) nach der es EU-weit noch 84 Jahre dauern würde bis Frauen und…
Grüne fordern Chiplesegeräte für Polizei und Feuerwehr 27. September 2020 Dillschneider: Unwissenheit über Verbleib des Haustieres belastet schwer Vor dem Hintergrund, dass immer wieder Haustiere bei Verkehrsunfällen zu schaden kommen, fordern die Saar-Grünen, dass künftig alle Streifenwagen der Polizei und…
Letzte saarländische Schweinehalter retten 24. September 2020 Bäuerinnen und Bauern durch wirkungsvolle Programme unterstützen – Tierschutz verbessern Als Reaktion auf den Schweinepest-Ausbruch in Ostdeutschland und des damit einhergehenden Einbruchs des Schweinepreises fordern die Saar-Grünen von der Lande…
SR-Gremien vielfältiger, staatsferner und paritätisch aufstellen 18. September 2020 Schöpfer würdigt Verdienste Kleists für einen zukunftsfähigen Rundfunk +++ SR mit Intendantin weiblicher aufstellen Vor dem Hintergrund des vorzeitigen Rückzugs von SR-Intendant Prof. Thomas Kleist, der dies u.a. mit strategischen…
Mehr Engagement für digitale Barrierefreiheit 15. September 2020 Tressel/Brass: Neue App „Orte der Erinnerung“ barrierefrei gestalten Anlässlich der Veröffentlichung der neuen Smartphone-App „Orte der Erinnerung“ fordern die Saar-Grünen von der Landesregierung mehr Engagement für digitale Barrierefreiheit und damit….
Moria-Brand: Saarland muss konkrete Hilfe und Aufnahme anbieten 9. September 2020 Grüne: Bouillon muss Aufnahme anordnen und in Berlin um Zustimmung kämpfen Als Reaktion auf den Brand des Flüchtlingslagers Moria in Griechenland appellieren die Saar-Grünen, zumindest 50 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge im…
