Rede zum Haushalt 2023
Fraktion Bündnis 90/Grüne H. Jürgen Marowsky
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!
Wie beginnt man eine Haushaltsrede nach so einem Jahr, wie es 2022 für uns alle war? Am 24. Februar hat Putin begonnen, die gesamte Ukraine anzugreifen. Was sich niemand von uns vorstellen konnte – ein Krieg in Europa – wurde Wirklichkeit. Unsere Vorstellungen von Frieden und Sicherheit in Europa gelten nicht mehr. Der Krieg in der Ukraine hat nicht nur Auswirkungen auf Deutschland und Europa, sondern weltweit.
Die Corona-Krise neigt sich ihrem Ende zu und wir wollten wieder zur Normalität zurückkehren, doch jetzt sehen wir uns durch diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit neuen Krisen konfrontiert. Lieferengpässe, immer höhere Lebensmittelpreise, eine steigende Inflation –wir alle sind von den Auswirkungen betroffen.
Viele Experten sprechen von der Gefahr einer wirtschaftlichen Rezession. Hier einen Haushalt aufzustellen und zu verabschieden gestaltet sich schwierig. An dieser Stelle möchte ich unserem Kämmerer und seinem gesamten Finanzteam für die geleistete gute und solide Arbeit danken.
Die drohende Klimakatastrophe und der Verlust der biologischen Vielfalt stellen eine Bedrohung für die Menschheit dar und fordern dringend Lösungen. Riegelsberg hat ein Klimaschutzkonzept, es muss auch umgesetzt werden. Wir alle spüren inzwischen die Folgen des Klimawandels immer häufiger: Starkregenereignisse, Überflutungen, Stürme, Hitzewellen und langanhaltende Trockenheit wie im vergangenen Sommer. Wir müssen endlich handeln! Die Hahnenwiese nicht bebauen! Das Starkregenkonzept schnellstmöglich umsetzen! Neue Windkraftanlagen auf unserem Gemeindegebiet genehmigen! Wir können einiges bewirken, wir müssen es nur wollen!
Riegelsberg wird fahrradfreundlicher! Mit dem Beitritt zur Städteinitiative „Tempo 30“ setzt sich Riegelsberg dafür ein, dass der Bund die rechtlichen Voraussetzungen schafft, dass Kommunen selbst über Geschwindigkeitsreduktionen vor Ort entscheiden können.
Mehr Tempo-30-Zonen sorgen für geringere Gesundheitsgefährdungen, für weniger Verkehrslärm und für mehr Lebensqualität. Sie leisten einen Beitrag zum Klimaschutz und steigern die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer.
Der letzte extrem heiße Sommer hat uns gezeigt, dass der Klimawandel auch in unserer Klimazone nicht haltmacht. Sommertage mit Temperaturen über 35 oder gar 40 Grad Celsius lassen nicht beschattete Straßen und Plätze zu Hitzeinseln werden. Mit Baumbepflanzungen, Wasserflächen, begrünten Fassaden oder technischen Beschattungsanlagen lässt sich die Aufenthaltsqualität auf solchen Flächen verbessern.
Wir fordern die Gemeindeverwaltung auf, zu überprüfen, mit welchen Maßnahmen sich das Klima in unserer Gemeinde, insbesondere auf versiegelten Flächen, verbessern lässt. Außerdem sollte überprüft werden, auf welchen Spielplätzen/Spielflächen von Kinderbetreuungseinrichtungen nicht genügend beschattete Spielflächen vorhanden sind und die entsprechenden Gegenmaßnahmen einleiten.
Junge Leute fordern mehr Mitspracherecht bei allen Themen, die ihre Zukunft betreffen. Es ist gut dass die Gemeinde nun dieses Mitspracherecht den Jugendlichen einräumt. Aber auch die Senioren dürfen wir nicht vergessen. Jeder vierte in unserer Gemeinde ist über 60 Jahre alt. Wir bekommen einen Seniorenbeauftragten. Er muss sich mit den Fragen beschäftigen, ob es eine ausreichende ärztliche Versorgung in unsere Gemeinde gibt? Welche Einkaufsmöglichkeiten gibt es für Menschen mit eingeschränkter Mobilität? Haben wir ausreichend barrierefreien sowie bezahlbaren Wohnraum? Was können wir gegen die zunehmende Vereinsamung älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger tun?
In unserer Gemeinde gibt es eine rege Bautätigkeit. Der Rathausvorplatz wird neu gestaltet, die Bauarbeiten am Stumpen haben begonnen, das Seniorenheim Talstraße ist kurz vor seiner Fertigstellung. Die deutsche Glasfaser wird, so die Zahlen stimmen, in Riegelsberg ein Glasfasernetz verlegen.
In Schulen und Kitas wird kräftig investiert: In Walpershofen wird der ev. Kindergarten saniert und erweitert; in Riegelsberg wird der Kindergarten „Buchschacherstraße“ nach dem Wasserschaden komplett saniert; die ev. Kirche gestaltet ihr bisheriges Gemeindezentrum zu einer „Kita Güchenbach“ um und erweitert die Einrichtung. Der Neubau „Kita Gisor“ wird im Laufe dieses Jahres bezogen werden können. Turnhalle und Schulhof der Lindenschule werden 2023 saniert, es folgen die Schulhöfe der beiden anderen Grundschulen. Sehr kostenaufwendig – aber notwendig – wird der Erweiterungsbau an der Ellerschule. Dadurch wird die Nachmittagsbetreuung auch an dieser Schule ein ansprechendes Raumangebot erhalten.
Leider hat Riegelsberg noch keine echte Ganztagsschule. Wie lange wird den Eltern diese Wahlmöglichkeit noch vorenthalten?
Ich habe mit meiner Rede nur einzelne Punkte benannt; alle Themen, die die Gemeinde betreffen finden leider keinen Platz in der Rede, sie wäre zu umfangreich.
Ein Dank geht an alle Bürgerinnen und Bürger für ihr ehrenamtliches Engagement in vielen Bereichen, ob in Vereinen, Kirchen, Nachbarschaftshilfe, usw. Besonders hervorheben möchte ich die Leistung all derer, die in medizinischen Einrichtungen, der Pflege, bei Rettungsdiensten, THW und Feuerwehr tätig sind; leider bekommen sie oft nicht den Respekt, den sie verdienen.
Im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bedanke ich mich bei der Verwaltung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz und die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Unser Dank gilt auch allen Gemeinderatskolleginnen und -kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit. Wir wünschen uns, dass wir auch in diesem Jahr offen und sachlich diskutieren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.