Die Saar-Grünen unterstützen den Vorstoß auf Bundesebene, Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Gleichzeitig fordern sie die SPD-Alleinregierung auf, auch im Saarland endlich für Verbindlichkeit zu sorgen und Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgabe gesetzlich festzuschreiben.
Dazu erklärt Volker Morbe, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar:
„Extreme Hitze, ausgetrocknete Böden und mehrere Waldbrände innerhalb weniger Tage: Die Klimakrise ist auch im Saarland längst Realität. Unsere Einsatzkräfte leisten unter schwierigsten Bedingungen Enormes. Ihnen zu danken ist richtig . Aber Dank allein reicht nicht. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Kommunen besser auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet sind. Dazu braucht es einheitliche Klimaanpassungskonzepte in allen Kommunen für mehr Entsiegelung, Stadtgrün und Verschattung, Schwammstadt-Konzepte und öffentliche Trinkwasserangebote. Kitas, Schulen und soziale Einrichtungen müssen dabei besonders in den Blick genommen werden.“
Morbe weiter: „Der Vorstoß aus Berlin ist richtig und hat unsere Unterstützung. Aber wer in Berlin mehr Verantwortung und eine verlässliche Finanzierung der Klimaanpassung fordert, muss auch dort handeln, wo er selbst die alleinige Verantwortung trägt. Esra Limbacher und die Saar-SPD können nicht nach Berlin zeigen und gleichzeitig im Saarland die Chance verstreichen lassen, Klimaschutz und Klimaanpassung verbindlich abzusichern. Die SPD regiert mit absoluter Mehrheit. Es fehlt nicht an Mehrheiten, sondern am politischen Willen.“
Andere Bundesländer wie Niedersachsen zeigten längst, dass Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgaben verankert werden können. Die Saar-Grünen fordern die Landesregierung deshalb auf, schnellstmöglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen und zugleich eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung nach dem Konnexitätsprinzip sicherzustellen. Das bedeutet: Überträgt das Land den Kommunen neue Aufgaben, muss es auch die Kosten dafür vollständig übernehmen.