Unter dem Motto „Den Sozialstaat gemeinsam sichern“ fand am 26.9. die große DGB-Demonstration in Saarbrücken statt. Bundesweit beteiligten sich nach Angaben des DGB rund 175.000 Menschen an Demonstrationen und Kundgebungen. In Saarbrücken kamen rund 12.000 Menschen zusammen.
Gemeinsam mit „Gewerkschaftsgrün“, Gewerkschaften und weiteren Interessengruppen wurde für gute Arbeit, soziale Sicherheit und einen verlässlichen Sozialstaat demonstriert. Um uns Grüne zu unterstützen,war eine Delegation der Grünen aus Rheinland-Pfalz mit Natalie Cramme-Hill (MdL) und Corinna Rüffer (MdB) angereist.
Volker Morbe, Landesvorsitzender Grüne Saar: „Diese Regierung betreibt Sozialabbau auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, anstatt sich das Geld von denen zu nehmen, die es sich wirklich leisten könnten. Gegen diese Ungerechtigkeit sind wir laut“.
Gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Veränderungen und Unsicherheit ist es wichtig, soziale Sicherheit, eine bezahlbare Gesundheitsversorgung, eine verlässliche Rente, wirksamen Klimaschutz und wirtschaftliche Interessen nicht gegeneinander auszuspielen. Diese Themen gehören zusammen.
Darüber hinaus seien Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz notwendig. Die ökologische und wirtschaftliche Transformation müsse sozial gerecht gestaltet werden. Dafür brauche es sowohl politische Entscheidungen als auch eine aktive Beteiligung der Bevölkerung.
Zwischen den Forderungen des DGB und den Positionen der Grünen gibt es große und wichtige Schnittmengen. Dazu zählen die Sicherung einer leistungsfähigen gesetzlichen Rente, eine gute Gesundheits- und Pflegeversorgung, faire Arbeitsbedingungen sowie eine wirksame Absicherung gegen Armut. Zudem geht es darum, dass Beschäftigte von ihrer Arbeit angemessen leben können und die Finanzierung des Sozialstaats langfristig gesichert wird. Sozialstaatliche Leistungen müssen finanziert werden, ohne Menschen mit geringen und mittleren Einkommen übermäßig zu belasten. Gleichzeitig müsse der Beitrag zum Gemeinwohl entsprechend der jeweiligen finanziellen Leistungsfähigkeit betrachtet werden. „Die sogenannten „oberen 10.000“ beziehungsweise Menschen, die von Erbschaften und Kapitalerträgen leben können, sind Teil der Gesellschaft und sind somit auch Teil der Finanzierung. Dazu gehört Vermögenssteuer genauso wie Erbschaftssteuern und eine faire Steuerbelastung“, so Sascha Cavelius vom Vorstand der Grünen Riegelsberg in der Nachbesprechung zur Demo.
„Wir wollen einen gesunden und zukunftsfähigen Sozialstaat. Dazu gehören eine gerechte Steuerpolitik, eine solidarische Finanzierung der Sozialversicherungen, gesunde Arbeitsbedingungen und faire Löhne, eine verlässliche Rente sowie eine gute Gesundheits- und Pflegeversorgung“, fasst Cavelius die Positionen zusammen.
Die Demonstration in Saarbrücken setzte ein Zeichen für den Wunsch nach sozialer Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Grüne(s) Riegelsberg
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