In der Gemeinderatssitzung am 26. Januar ging es um die geplanten Windkrafträder im Fröhner Wald. Bis zu 4 Windkraftanlagen sollen entlang der A1 entstehen, wenn es nach den Plänen eines Investors geht.
Fakt ist, dass der Fröhner Wald als Konzentrationszone für Windräder ausgewiesen wurde. Zudem ist er aber auch ein Landschaftsschutzgebiet „Köllertaler Wald mit Bietschieder- und Rödelbachtal sowie Frohnwald“, das per Verordnung des Regionalverbands unter Schutz gestellt wurde. Der Fröhner Wald liegt im größeren Saarkohlenwald-Naturraum, der durch die FFH-Richtlinie (Teil des europäischen Natura-2000-Netzes) geschützt ist und als Vogelschutzgebiet gemeldet ist
Bereits 2017 hatte die RAG Montanwind einen Antrag für 3 Anlagen zurückgezogen, weil Standortprobleme bestanden und es absehbar war, dass eine Genehmigung nicht erfolgen wird.
Die neuen Pläne eines Investors mit bis zu 4 großen WKA treffen nun wieder auf die Gemeinderäte zur Abstimmung. Allerdings entscheiden die Gemeinden nicht selbst über JA oder NEIN. Es geht im Flächennutzungsplanangelegenheiten, Naturschutz und Emissionen. Die Beschlüsse der Gemeinden dienen im Verfahren sozusagen als Meinungsbild. Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Windkraftanlagen erfolgt im Saarland durch eine übergeordnete Börde. Das LUA ist nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die zuständige Genehmigungsbehörde für Windkraftanlagen-Vorhaben im Saarland (inkl. Waldgebiete). Das LUA hat die eingereichten Antragsunterlagen einschließlich Gutachten zu Lärm, Naturschutz, Artenschutz etc. zu prüfen darauf basierend zu entscheiden, ob eine Genehmigung erteilt wird.
Kurz gesagt: Die Genehmigungshoheit liegt nicht bei den Gemeinden. Daher müssen wir faktenbasiert entscheiden und entsprechend sachlich fundierte Argumente an die Genehmigungsbehörde (in dem Fall die untere Naturschutzbehörde, LUA) liefern. Mehrere gewichtige Gründe sprechen gegen die Platzierung, vor allem im Bereich des Naturschutzes und ggf. aus Gründen zum Abstand zu den Wohnsiedlungen in Holz und Riegelsberg.
Den Räten in Riegelsberg liegen derzeit keine Planungen vor. Deshalb wurde am 26.1. in der Gemeinderatssitzung mehrheitlich entschieden, die Angelegenheiten in einen Fachausschuss zu verlegen.
Sollten wir Grüne zum Entschluss kommen, mit einem NEIN zur Aufstellung der WKA (egal ob 4, 3, 2, oder 1 Anlage) zu stimmen, fordern wir die Suche nach Alternativen in der Region (in dem Fall wäre der Regionalverband damit zu beauftragen), sei es auf nicht aktiven Ackerflächen oder unmittelbar entlang der Autobahn A1 an umweltverträglicheren Stellen. Wir wollen weder Kohlekraftwerke (siehe Uralt-Kohlekraftwerk Weiher, das nun trotz hoher Emissionen wieder am Netz ist) oder Atomkraftwerke. Wir sind Befürworter von Solarkraft und Windkraft und zwar dort, wo entsprechende Anlagen umweltverträglich aufgestellt und effizient betrieben werden können.
Der (technische) Klimaschutz darf auf keinen Fall gegen den Naturschutz (natürlicher Klimaschutz) ausgespielt werden.
Grüne(s) Riegelsberg
www.gruene-riegelsebrg.de