Auch in diesem Jahr kommt es zu einem Defizit mit Neuverschuldung. Das Haushaltsdefizit wird 2025 mit 3,4 Mio.€ geplant. Damit steigt die Schuldenlast erneut. Circa 2,5 Mio.€ neue Finanzschulden entstehen. Das Investitionsvolumen bis 2028 steigt auf insgesamt circa 28 Mio.€ (derzeitige Kostenkalkulation). Rund ein Drittel der Summe wird Riegelsberg selbst tragen müssen, der Rest entfällt auf Zuschüsse von Bund und Land, sofern Förderanträge rechtzeitig gestellt und bewilligt werden. Auch die Regionalverbandsumlage steigt erneut. Sie beträgt 2025 circa 10,5 Mio.€.
Klar ist allen, Riegelsberg hat kein Geld um Prestigeprojekte zu realisieren oder Schönheitsrenovierungen zu finanzieren. Die notwendigen Investitionen in die absackende Riegelsberghalle, die Zuschauertribüne am Fußballplatz, beide Schwimmbäder, die Schulen, die Kindergärten- und Kitas sowie der Feuerwehr und weitere Projekte sind sichergestellt. Aber auch hier muss einzelfallbezogen geprüft werden, ob Einsparungen möglich oder zeitliche Aufschiebungen sinnvoll sind.
Wichtig ist, dass ein weiterer Teil der dringenden klimawandelbedingten Starkregen-/Hochwasserschutzmaßnahmen sowie einige Hitze- und Naturschutzmaßnahmen finanziert sind.
Positiv ist, dass wir mit den Anträgen und mehrheitlichen Beschlüssen aller Fraktionen bedarfsorientiert die Vereine heute und in Zukunft unterstützen können. Hierzu wird es zusätzlich einen Finanztopf samt Prüfkommission geben.
Kritisch sehen wir die erneute, mehrheitliche Beschlussfassung zur nachträglichen finanziellen aber nun auf insgesamt 50 Tausend Euro gedeckelten Unterstützung (nachträglich eingereichte Rechnungen, nicht vorgelegte Angebote, weiterhin nicht bekannte Rücklagensituation) der Riegelsberger Fußballvereine. Selbst Kommunal- und Finanzaufsicht bemängelten die zuvor zustande gekommenen Beschlüsse durch SPD und CDU im Gemeinderat. Die Abstimmungen mussten nun unter geänderten Bedingungen wiederholt werden. Bürgermeister Häusle wurden zudem von der Kommunalaufsicht Auflagen erteilt.
Wir Grüne wiesen auf Einsparmöglichkeiten hin, da die Verwaltungsstrukturen und Eigenbetriebe optimiert werden können. Compliance-Regeln, Qualifizierungen und passende Personalien braucht es mehr denn je, bei solch einem Haushaltsdefizit. Die Aufteilung der Verwaltung und der Eigenbetriebe mit den anderen Köllertalkommunen durch die sog. „Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ)“ ist bisher ausgeblieben. Das seit Jahren den Köllertalkommunen vorliegende Gutachten zur IKZ bleibt ohne Beachtung.
Auch bei laufenden Bauprojekten und Modernisierungen kann kritisch geprüft und der Rotsstift angesetzt werden. Einige Projekte sind geprägt durch – teils nicht vollständig plausible aber genehmigte – Kostensteigerungen.
Möglichkeiten zu dauerhaften Effizienzsteigerungen und Kostenbegrenzungen sollten intensiver genutzt werden als zuvor.
Transparenter BÜRGERINNENHAUSHALT: Den Haushalt auch als Laie verstehen können?
Nach dem Vorbild der Grünen Ensdorf fordern die Grünen Riegelsberg eine für Laien verständliche Darstellung des Haushalts. Hier erfahren sie mehr dazu: