Ulf Jaenicke

Riegelsberger Gemeinderat

 

Neues aus dem Gemeinderat

Vorgeschaltet zu einer Gemeinderatssitzung ist immer eine Bürgerfragestunde. Die Bürgerinitiative (BI)Hahnenstraße nutzte hierbei die Gelegenheit, bei der Verwaltung sowie den im Gemeinderat vertretenen Parteien nachzuhören, wie weit das Bauersuchen der RAG gediehen ist. Kinder, deren Eltern als Anwohner gegen die Bebauung eintreten, stellten Fragen, die viele Ratsmitglieder ins Grübeln brachten.

Da das Thema Bebauung zu komplex ist, um in einer Fragestunde ausgiebig behandelt zu werden, wurde die BI eingeladen, in einer der nächsten Bauausschusssitzungen ihre Sichtweise darzulegen – und dass, obwohl einige Gutachten noch ausstehen.

Der erste Tagesordnungspunkt war die Aufnahme von Ulf Jaenicke in den Riegelsberger Gemeinderat. Er wurde als Nachrücker für die Fraktion der Grünen benannt, nachdem ein Mitglied der Fraktion das Mandat niederlegte.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die „Aktion Wasserzeichen“. Hierbei handelt es sich um ein Förderprogramm von Umweltministerium und den Kommunen zur Bewirtschaftung von Regenwasser. Durch die Regenwasserbewirtschaftung und das Entsiegeln von Flächen werden durch das Förderprogramm finanzielle Anreize geschaffen – so können sich Bürger sowie die Gemeinden aktiv an Umwelt- und Naturschutz beteiligen. Es ist besser, wenn Regenwasser im Boden versickert. Auf diese Weise gerät es nicht über das Kanalsystem in Kläranlagen und belastet diese unnötig.

Wer beispielsweise die Zuwegung zu Haus oder Garage regenwasserdurchlässig gestaltet, kann mit einen Zuschuss rechnen. Auch der Einbau einer Zisterne wird gefördert.

Wir Grüne begrüßen die Aktion und wünschen uns, dass dieses Programm auch über 2023 hinaus Bestand haben wird.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Beschluss der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Walpershofen 2.0“ in der Gemeinde Riegelsberg, Ortsteil Walpershofen. Der Beschluss wurde einstimmig angenommern.

Energis möchte an den Standorten P+R Riegelsberg Süd und Parkplatz Riegelsberghalle jeweils eine Ladestation für Elektroautos in 2021 errichten und betreiben, eine weitere soll im nächsten Jahr am Standort Kirchstraße folgen. Der Gemeinderat stimmte geschlossen zu und sprach sich für weitere Standorte aus.

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