Hans Jürgen Marowsky

Rede zum Haushalt 2020 der Gemeinde Riegelsberg IV

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne im Riegelsberger Gemeinderat, Hans Jürgen Marowsky ist in seiner Rede zum Haushalt 2020 der Gemeinde Riegelsberg auf mehrere Punkte näher eingegangen. Sie können hier die Rede im Ganzen nachlesen, aufgeteilt in vier Abschnitte.

Gleichwertige Lebensverhältnisse

Laut Grundgesetz sollen in Deutschland überall möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden. Wenn man diesen Anspruch tatsächlich gerecht werden möchte, muss man die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie in der Lage sind, ihren Einwohnern diese gleichwertigen Lebensverhältnisse gewähren zu können. Dies betrifft das Vorhalten gut ausgestatteter Schulen und Sporthallen, eine gute Infrastruktur mit Straßen, Wegen sowie Internetverbindungen. Nicht jede Gemeinde braucht ein Freibad und/oder ein Hallenbad. Riegelsberg wird weiterhin die Kosten für unsere Bäder alleine tragen müssen, da wird die interkommunale Zusammenarbeit, um die es doch sehr ruhig geworden ist, nicht greifen wird. Eine Entschuldung der Gemeinde würde dazu führen, dass uns mehr finanzieller Spielraum bleibt, weil die Zinslasten entfallen. Am Donnerstag sind die saarländischen Bürgermeister in Berlin und wir hoffen dass sie etwas bewegen können.

Haushalt                                                                                        

Da die Gebühren einer Gemeinde laut Gesetz kostendeckend erhoben werden müssen, hat die Gemeinde nur einen sehr kleinen Spielraum bei der Festsetzung der Wasser- und Abwassergebühren. Da der Wasserbezugspreis in den letzten Jahren gestiegen ist, ist es zwingend notwendig, die Gebühren zu erhöhen. Es wäre wünschenswert, dass das in den beiden vergangenen Jahren aufgelaufene Defizit über die nächsten fünf Jahre abgebaut werden kann. Damit wären die Belastungen der Bürger weniger hoch.

Die Grund- sowie die Gewerbesteuer sind die beiden wichtigsten Steuern, die die Gemeinde zur Bewältigung ihrer Aufgaben selbst erheben kann. Damit die Ampel auf Grün steht müssen die Steuern nicht erhöht werden, eine gute Nachricht für die Bürger.

Wir GRÜNE stimmen dem Haushalt für das Jahr 2020 zu, wenn dieser auch nach den Anträgen der anderen Fraktionen für die Kommunalaufsicht zustimmungsfähig bleibt.

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