Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne im Riegelsberger Gemeinderat, Hans Jürgen Marowsky ist in seiner Rede zum Haushalt 2020 der Gemeinde Riegelsberg auf mehrere Punkte näher eingegangen. Sie können hier die Rede im Ganzen nachlesen, aufgeteilt in vier Abschnitte.
Wohnen und Bauen
Riegelsberg ist eine attraktive Wohngemeinde. Ein Indiz dafür ist die ständige Nachfrage nach Wohnungen, Häusern sowie Baugrundstücken. Uns GRÜNE in Riegelsberg fällt es sehr schwer, einer Umwandlung von Wiesen und Feldern in Baugrundstücke zuzustimmen. Wir werden unsere Zustimmung zu den geplanten Baugebieten „Am Auerberg“ und „Auf der Hahn“ lediglich dann geben, wenn dem Eingriff in die Natur wirksame ökologische Ausgleichsmaßnahmen gegenüberstehen. Hier müssen Maßnahmen eingeleitet werden, um Überflutungen des Mäusbachs und damit auch des Köllerbachs vorzubeugen:
- Das Niederschlagswasser auf der A1 sollte in ein Regenrückhaltebecken geleitet werden.
- Das Bachbett des Mäusbachs sollte erweitert werden.
- In beiden Neubaugebieten sollten großzügig dimensionierte Regenrückhaltebecken installiert werden, die auch den Wassermassen bei Starkregen standhalten.
Auch wenn zusätzlich zu den oben genannten Punkten eine Renaturierung des Sellerbaches in der Gemeinde Heusweiler erfolgen sollte, so bringt diese eine Entlastung für den Köllerbach in Walpershofen. Dies wäre für Mensch und Umwelt in Bachnähe eine spürbare Verbesserung.
Klima
Im vergangen Jahr hat unsere Gemeinde einige Klimaschutzprojekte durchgeführt. So wurden beispielsweise die Fenster der Lindenschule erneuert und die Fassade energetisch saniert. In der Riegelsberghalle wurde von einer Elektro- auf eine Pelletheizung umgestellt. Die Heizung der Pflugscheidschule, des Kindergartens, sowie des Lehrschwimmbeckens soll erneuert werden. Wir gehen davon aus, dass auch hier energetisch saniert wird und auf das Verbrennen fossiler Stoffe verzichtet wird.
Dass Riegelsberg nur einen sehr bescheidenen Beitrag zur Schaffung erneuerbarer Energien leisten kann, war von vornherein klar. Durch die Politik der Landesregierung wurde letztlich der Bau von Windkraftanlagen in unserer Gemeinde weitgehend verhindert. Sollte die Große Koalition in Berlin tatsächlich beschließen, dass neue Windenergieanlagen, auch wenn sie alte Anlagen ersetzen, mindestens 1.000 Meter von Siedlungen entfernt sein müssen, so werden die wenigen Anlagen, die auf dem Pfaffenkopf gebaut werden, nach Ablauf ihrer Laufzeit nicht durch neue ersetzt werden können. Mit dieser Klimapolitik ist eine Energiewende nicht zu schaffen!