Rede zum Haushalt- Klimaschutz und Lärmminderung

Ebenso wie die Landes- und die Bundesregierung hat sich auch die Gemeinde Riegelsberg Klimaziele gesetzt. Die Bundes- und die Landesregierung werden ihre selbst gesteckten Klimaziele, die ohnehin wenig ambitioniert sind, nicht erreichen. Wenn auch unsere Gemeinde nur wenig zur Erhaltung des Klimas beitragen kann, so sollten wir unsere bescheidenen Möglichkeiten doch nutzen. So sind in Riegelsberg auf allen öffentlichen Gebäuden, auf denen es technisch möglich ist, Photovoltaik-Anlagen installiert. Die Straßenbeleuchtung wird schrittweise auf energiesparende LED-Lampen umgestellt. Wir unterstützen auch den Antrag, die Flutlichtanlagen an unseren Sportplätzen nach und nach auf LED umzustellen. Auch die Erneuerung der Heizungsanlage in der Riegelsberghalle, die 2019 erfolgen soll, ist ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung unseres Klimas. 2020 soll auch die Heizungsanlage in Schule-, Kindergarten, Sporthalle und Lehrschwimmbecken erneuert werden. Das unterstützen wir natürlich, insbesondere dann, wenn nach der Erneuerung der Heizung auf fossile Brennstoffe verzichtet wird.

Auch die geplanten Windenergieanlagen im Fröhnerwald und im Pfaffenkopf sollten einen Beitrag zur Erhaltung unseres Klimas beitragen. So wie es jetzt aussieht, wird der Energiepark Fröhnerwald nicht gebaut und im Pfaffenkopf werden nur ein oder zwei Windräder auf Riegelsberger Bann errichtet werden. Wenn Deutschland von fossilen Energieträgern weg will, dann muss die Windenergie in weitaus stärkerem Maße genutzt werden, wie das zurzeit vorgesehen ist bzw. genehmigt wird!  

Riegelsberg hat auf die Starkregenereignisse der letzten Jahre reagiert und durch eine Fachfirma eine Starkregenkartierung durchführen lassen. Klar wurde aus diesem Gutachten, dass weitere Neubaugebiete und die damit verbundene Versiegelung von Flächen  kontraproduktiv wären. So hat das Gutachten z.B. aufgezeigt, dass der Mäusbach schon jetzt bei Starkregen zurückstaut und Häuser und Gärten überflutet. Ähnliche Situationen haben wir in Walpershofen an den Zuläufen des Köllerbachs und am Köllerbach selbst. Unabhängig von Starkregenereignissen gehen Neubaugebiete immer einher mit einem unwiederbringlichen Verlust an Natur. Eine Alternative zu Neubaugebieten können das Bebauen von Baulücken und das Modernisieren älterer Häuser sein.

Sollte es im Gemeinderat trotzdem eine Mehrheit für die Erschließung von Neubaugebieten geben, so werden wir darauf achten, dass hohe Umweltstandards angelegt werden. So sollte in solchen Gebieten die Versiegelung von Flächen auf das unbedingt notwendige Maß begrenzt werden. Alles Niederschlagswasser sollte auf den entsprechenden Grundstücken versickern und nicht dem Kanal zugeführt werden. Energetisch sollten alle Gebäude zumindest Passiv-Häuser sein. Ein Heizen mit fossilen Brennstoffen ist dann nicht mehr nötig.

4. Lärmminderung

Wenn wir Lärmminderung wirklich ernst nehmen, sollten wir auch auf viel befahrenen Straßen in Riegelsberg Tempo 30 fordern. Es wäre zu wünschen, dass der Regionalverband Saarbrücken und das Landesamt für Straßen als zuständige Behörden diese Möglichkeit für die Wolfskaulstraße, die Hixberger Straße, die Überhofer Straße, die Heusweiler Straße und auch für die B 268 prüfen und wenn möglich umsetzen. Selbstverständlich sollte bei diesen und bei anderen viel befahrenen Straßen bei allen Sanierungsmaßnahmen Flüsterasphalt eingebacht werden.