Fraktion im Riegelsberger Gemeinderat
v.li. Marowsky, Jaenicke, Waschburger, Lehberger
Die Abfallgebührensatzung und Abfallwirtschaftssatzung für die Verbandsversammlung des Entsorgungsverbands Saar (EVS) wurde mehrheitlich beschlossen. Für die Bürger dürfte wohl der wichtigste Punkt sein, dass 4 m³ Sperrmüll, je nach Größe der grauen Tonne, mindestens 2x im Jahr nach Anforderung kostenlos abgefahren wird. Dagegen wird bei Anlieferung auf dem Wertstoffhof, eine Gebühr von 2€ pro m³ Sperrmüll fällig. Der Gemeinderat stimmte auch mehrheitlich für den Wirtschaftsplan des EVS.
Ein weiter Punkt der Tagesordnung war die Kooperationsvereinbarung über die Finanzierung der Bau- und Einrichtungskosten des Ergänzungstraktes Freiwillige Ganztagsschule an der Grund- und Gemeinschaftsschule Riegelsberg. Die Gemeinde muss sich mit 505.352,58 Euro beteiligen, erfreulich, deutlich weniger als vorher angenommen. Saniert werden noch die Turnhalle, Umkleide und der Schulhof und 2022 wird der gesamte Komplex neu saniert sein.
Die Beschaffung von 15 weiteren mobilen Luftreinigungsgeräten für die Kindertageseinrichtungen der Arbeiterwohlfahrt wurde einstimmig beschlossen und pro Gerät gibt es eine maximale Förderung von 750 €.
Für die ev. Kirchengemeinde Güchenbach wird ein Zuschuss von 23.000 € in den Haushalt 2022 eingestellt, als Zuschuss zur Dachsanierung der Kirche.
Die Fraktion der Grünen im Riegelsberger Gemeinderat stimmte allen Punkten zu.