Hans Jürgen Marowsky Fraktionssprecher Gemeinderat Riegelsberg

Rede zum Haushalt 2021 der Gemeinde Riegelsberg

Rede Teil 3 und Ende  Fraktion Bndnis90/Grüne

Soziales

Der Erwerb der ehemaligen Sparkasse in Walpershofen durch die Gemeinde war richtig und hat sich als Erfolgsmodell geoutet, was die Besucherzahlen belegen. Wir wünschen uns auch für den Ortsteil Riegelsberg die Errichtung von ein- bis zwei Treffpunkten für die Zusammenkunft von Bürgerinnen und Bürgern jeden Alters. Der Bedarf ist da und die Gemeinde wird zukunftsfähige Strukturen für alle Generationen erarbeiten müssen.Wir begrüßen, dass der Bau eines Senioren- und Pflegeheims in der Talstraße/Saarbrücker Straße endlich Fahrt aufgenommen hat.

 Bauen und Wohnen

Nachdem der Marktumbau abgeschlossen ist, wird der Platz vor dem Rathaus neu gestaltet. In Walpershofen wird der Festplatz neu angelegt und es wird ein Blickfang werden, davon muss man ausgehen, wenn man die Pläne gesehen hat. Der Erweiterungsbau an der Lindenschule ist fertig gestellt. Der Anbau an der Grundschule Hilschbach-Walpershofen und der Neubau der Kita im Gisor-Viertel werden den Gemeinderat in den kommenden Jahren befassen.

Die RAG möchte „Auf der Hahn“ ein großes Baugebiet erschließen. Wir haben noch freie Flächen in Riegelsberg, aber keine so ökologisch wertvolle wie diese Feuchtwiese, die das Klima noch im Umkreis von 500 m beeinflusst und als Frischluftschneise dient. Vielleicht kann sich wegen aller ökologischen Bedenken die RAG und letztlich auch der Gemeinderat zu einer kleineren Lösung entschließen.

Wir haben, wie andere Kommunen auch, leider einige Leerstände von Ladenlokalen zu beklagen. Hier könnte die Gemeindeverwaltung oder unser Zentrumsmanager eine beratende und vermittelnde Rolle einnehmen. Möglich wären doch frequenz- oder umsatzabhängige Mietverträge. Diese sind für die Eigentümer bestimmt lukrativer als langfristige Leerstände.

 

Klima

Wir befinden uns mitten im Klimawandel mit weltweiten Auswirkungen, die auch in Riegelsberg zu spüren sind. Es ist uns daher ein zentrales Anliegen, das Engagement der Gemeinde im Klima – und Naturschutz weiter anzutreiben. Verzicht auf fossile Brennstoffe, die energetische Sanierung von Gebäuden, der Bau von Photovoltaikanlagen sind nur drei Möglichkeiten, Treibhausgase zu reduzieren. Hier sollte die Gemeinde investieren, um eine Klimaneutralität zu erreichen. Sicher kann Riegelsberg nur einen kleinen Beitrag leisten, aber wir haben mit dem beschlossenen Klimaschutzkonzept doch gezeigt, dass wir etwas tun wollen, jetzt müssen wir es auch umsetzen.

Die energetische Sanierung des Schul- und Kindergartenzentrum in Pflugscheid – hier besonders die Umstellung der Heizungsanlage auf eine Pelletheizung – ist ein Beitrag zu mehr Klimaschutz. Auch die energetische Sanierung der Schulturnhalle an der Lindenschule  begrüßen wir ausdrücklich.

Haushalt

Die Corona-Pandemie stellt eine Ausnahmesituation dar, die alle Bürgerinnen und Bürger vor erhebliche Herausforderungen stellt. Jede Kommune ist durch die Pandemie in vielfältiger Weise betroffen. Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben gehen zurück, entfallen zumindest teilweise oder werden ausgesetzt bzw. gestundet. Die Haushaltslage ist  angespannt. Der Bund, das Land und die Kommunen helfen der Wirtschaft und den Gewerbetreibenden, um möglichst ohne großen Schaden aus der Krise zu kommen. Auch unsere Gemeinde hilft wo es möglich ist. Die Einnahmen der Gemeinde werden dieses Jahr „überschaubar“ sein. Der Haushalt 2021 wird eine Herausforderung. Trotzdem muss und wird die Gemeinde investieren müssen, einen Stillstand darf es aus unserer Sicht nicht geben. Viele Projekte wurden angestoßen und müssen jetzt realisiert werden.

Das wichtigste am Schluss. Bleiben sie gesund!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Fazit: Durch die Corona Hilfen von Bund und Land, werden die Kommunen entlastet und der finanzielle Spielraum für Investitionen wird nicht so sehr eingeschränkt wie befürchtet. Der Haushalt 2021 wurde vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Die Anträge der Grünen wurde vom Gemeinderat einstimmig gebilligt.

 

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