Neues aus der Fraktion und dem Gemeinderat

v. li. Hans Jürgen Marowsky, Diana Lion, Stephan Lehberger, Ralf Waschburger, die Mitglieder der Fraktion Bündnis90/Grüne im Riegelsberger Gemeinderat.

Gleich ein Paukenschlag im Rat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bürgermeister Klaus Häusle wegen Vorteilsnahme für die Gemeinde, betont aber auch gleich, dass eine persönliche Bereicherung nicht im Raum steht. Es geht um ein durch Werbung finanziertes Fahrzeug für den Bauhof. Die Fraktion der Grünen findet es nicht verwerflich, wenn ein Bürgermeister versucht durch ein werbefinanziertes Fahrzeug sparsam zu wirtschaften und Steuergelder für die Gemeinde einsparen will.

Gut gedacht, aber in der Umsetzung schlecht gemacht.

Weitere Tagesordnungspunkte waren die Erweiterungsmaßnahmen für die Nachmittagsbetreuung an der Grundschule Pflugscheid sowie die energetischen Sanierungsmaßnahmen an der Lindenschule. Hier gab es ein einstimmiges Votum der Räte, die Maßnahmen durchzuführen. Auch wurde der Beschluss gefasst, den Auftrag zur Erstellung des Starkregens- und Hochwasserschutzkonzeptes zu vergeben.

Die neue Heizzentrale mit Befeuerung durch Holzpellets für die Riegelsberghalle soll in diesen Tagen an den Start gehen. Die nächste Baumaßnahme der Gemeinde wird die Neugestaltung des Rathausvorplatzes sein.

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