Zum Schluss meiner Rede will ich noch einige kurze Anmerkungen machen.
- Wie zu befürchten war, hat die jüngste Polizeireform die Polizeipräsenz in den drei Köllertal-Kommunen stark reduziert. So kann man das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht erhöhen!
- Durch ein Bäderkonzept der Landesregierung sollten die Kommunen entlastet werden, die Frei- und Hallenbäder vorhalten. Es wird kein Bäderkonzept der Landesregierung und damit auch keine Entlastung für diese Kommunen geben.
- Nachdem das Spielplatzkonzept für die Spielplätze der Gemeinde nun vorliegt und die notwendigen Gelder im Haushalt eingestellt sind, hoffen wir, dass die beiden Ortsräte zügig an die Umsetzung des Konzepts gehen!
- Um die kommunale Zusammenarbeit der drei Köllertal-Kommunen ist es erstaunlich still geworden. Wir hoffen, dass nach der Neuwahl oder Wiederwahl der Bürgermeister der drei Kommunen die Zusammenarbeit in den ersten vereinbarten Bereichen umgesetzt wird.
Ergänzend zu meinem Manuskript möchte ich noch etwas zum Verkauf der ehemaligen Grundschule Walpershofen sagen. Mit dem Gemeindeeigentum muss sorgsam und bedacht umgegangen werden, speziell wenn es um den Kauf- bzw. Verkauf von Immobilien geht. Die kurzfristige Entscheidung, aus der alten Schule ein Generationenhaus machen zu wollen, wirkt wie ein unüberlegter Schnellschuss. Jahrelang werden Käufer für das Objekt gesucht. Die aktuellen Unterlagen gelangten sehr kurzfristig – ein Teil erst heute Nachmittag, ein Teil erst in dieser Gemeinderatssitzung – in Umlauf. Die eingeräumte Bedenkzeit ist viel zu kurz und ohne die notwendigen Vorberatungen in den jeweiligen Fachausschüssen sollte ein derartiges Projekt nicht auf den Weg gebracht werden, da dies unseriös ist.
Wir GRÜNE werden dem Haushalt für das Jahr 2019 nur dann zustimmen, wenn dieser auch nach den Anträgen der anderen Fraktionen für die Kommunalaufsicht zustimmungsfähig bleibt, die Ampel also „auf Grün“ bleibt!