Rede zum Haushalt der Gemeinde Riegelsberg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahr 2018 sind die Steueraufkommen des Staates weiter gestiegen. Nur durch diese positive wirtschaftliche Entwicklung ist es der Bundes- und der Landesregierung gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der ohne weitere Schulden auskommt. Davon sind die saarländischen Kommunen noch weit entfernt. Zu begrüßen ist aber, dass sich der Anteil an der Einkommensteuer für Riegelsberg um 569.000 € im Vergleich zum Vorjahr erhöht hat. Die Regionalverbandsumlage, die in den letzten Jahren jeweils gestiegen ist, hat sich gegenüber dem Vorjahr um rund 26.000 € verringert. Obwohl Riegelsberg  keinen Haushaltssanierungsplan mehr aufstellen muss, müssen wir weiterhin sparsam haushalten und nach und nach unsere Kredite abbauen.

Für die Bevölkerung unserer Gemeinde ist erfreulich, dass 2019 weder Grund- noch Gewerbesteuer erhöht werden.

1.Bildung

1.1 Frühkindliche Bildung

Wir brauchen in Riegelsberg für jede Familie, die für ihr Kind einen Kitaplatz wünscht, das entsprechende wohnortnahe Angebot. Wir Grüne gehen davon aus, dass in den nächsten Jahren noch mehr Kinder einen Kitaplatz benötigen, wie das im Moment der Fall ist. Das erwarten wir auch bei gleichbleibenden oder sogar zurückgehenden Geburtenzahlen, da wir annehmen, dass in Zukunft der Anteil der Eltern, die beide berufstätig sein wollen, weiter steigen wird. Deshalb war es die richtige Entscheidung, statt Provisorien und Anbauten gleich einen neuen Kindergarten zu bauen. Auch die Entscheidung, diesen im Gisorviertel zu bauen, war richtig. Jetzt geht es darum, dass wir möglichst schnell mit den Planungen beginnen, damit dieses wichtige Projekt in die Förderprogramme des Bundes und des Landes aufgenommen werden kann. Das Gleiche gilt natürlich für den Umzug und die Erweiterung des evangelischen Kindergartens in die Buchschacher Straße. Hier möchte ich für unsere Fraktion ausdrücklich der evang. Kirchengemeinde für ihr Engagement danken!

1.2 Schulische Bildung

Wir verfügen in Riegelsberg über drei gut ausgestattete Halbtags-Grundschulen, an die jeweils eine freiwillige Nachmittagsbetreuung angeschlossen ist. Wie schon seit mehreren Jahren fordern wir auch heute wieder die Gemeinde auf, eine der drei Halbtags-Grundschulen in eine Gebundene Ganztagsschule umzuwandeln. In den Gemeinden, in denen schon eine Gebundene Ganztagsschule eingerichtet ist, findet diese Schulform einen hohen Anklang bei den Eltern. Es ist nicht zu erklären, warum Riegelsberger Eltern dieses Angebot vorenthalten wird! In diesem Gemeinderat gibt es offensichtlich keine Mehrheit für eine Gebundene Ganztagsschule. Ich hoffe aber, dass der neue Gemeinderat, gleich wie er zusammengesetzt sein wird, sich im kommenden Jahr intensiv mit diesem Thema beschäftigen wird und hier zu einer Lösung kommt. Man sollte Riegelsberg nicht von einer Entwicklung abhängen, die in die Zukunft zeigt und in ganz Deutschland zu beobachten ist!

Wir begrüßen die Anbauten für die freiwillige Nachmittagsbetreuung an der Grundschule Hilschbach-Walpershofen und an der Pflugscheidschule.

Der Erweiterungsbau an der Lindenschule und der Leonardo da Vinci-Schule ist im Bau. Wir hoffen, dass dann Ende 2019 oder Anfang 2010 die Raumprobleme beider Schulen gelöst sind. Durch den Aufzug, der gebaut werden wird, wird die Gemeinschaftsschule ganz barrierefrei für in ihrer Mobilität eingeschränkte Kinder und Erwachsene. Für die Grundschule trifft das nur auf die Stockwerke 1 und 2 zu. Durch den Anbau eines Nottreppenhauses an die Grundschule wird diese Schule im Falle eines Brandes sicherer.

Verwandte Artikel