Riegelsberger Grüne erleichtert über EU-Beschluss

Auf Proteste gegen eine Privatisierung von Trinkwasser in Deutschland, wird die EU-Kommission,diesen Punkt von der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie streichen. Die Fraktion der Riegelsberger Grünen im Gemeinderat zeigt sich erleichtert über den Beschluss.

Die Konzessionsrichtlinie regelt die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, im Bereich Energie und Wärme, um eventuellen Filz den Boden zu entziehen. Auch Trinkwasser sollte so unter diese Regelung fallen. Hier war zu befürchten, das Lebensmittelkonzerne, eventuell Trinkwasser vermarkten könnte.

Die „Europäische Bürgerinitiative für ein Menschenrecht auf Wasser“  startete eine Unterschriftenaktion an der sich mehr als 1,5 Millionen Menschen beteiligten. Die Initiative fordert einen freien Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung.

Die Riegelsberger Grünen haben, auch mit ihrer Unterschrift, für einen freien Zugang zu unserem wichtigsten Lebensmittel gekämpft.