Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben in Riegelsberg tolle Spielplätze, aber auch Spielplätze, die wenig attraktiv sind. Es macht durchaus Sinn, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das sich mit der Frage der Lage der Spielplätze und deren Ausgestaltung auseinandersetzt und Vorschläge für die Verwaltung und den Gemeinderat erarbeitet. Diese Auffassung wurde bei den Haushaltsberatungen 2016 von allen Fraktionen geteilt und es wurden 10.000 € für ein solches Gutachten eingestellt. Bisher wurde ein solches Gutachten noch nicht in Auftrag gegeben. Wir bitten den Bürgermeister, dies möglichst schnell zu tun, damit Investitionen in Kinderspielplätze möglichst effektiv getätigt werden können.

Im Jahr 2017 steht der Kauf der Kita Buchschachen an. Gelder stehen im Haushalt zur Verfügung. Wir begrüßen diesen Kauf, ist er doch notwendig, damit alle Eltern, die einen Betreuungsplatz für ihre Kinder benötigen, diesen auch in Riegelsberg bekommen können. Trotz dieser Maßnahme werden in Zukunft in Riegelsberg Kinderbetreuungsplätze fehlen, insbesondere dann, wenn weitere junge Familien nach Riegeslberg ziehen.

Die drei Grundschulen in Riegelsberg stehen gut da. Jede der drei Grundschulen hat genügend Schülerinnen und Schüler, so dass der Fortbestand wenigstens für die nächsten Jahre gesichert ist. Maßnahmen zur energetischen Sanierung, für die es Fördergelder gibt, sind für 2017 im Haushalt vorgesehen. Insbesondere die Lindenschule benötigt dringend neue Fenster.

Durch den Einbau einer Aufzugsanlage in die Gemeinschaftsschule, an der sich unsere Gemeinde finanziell beteiligt, werden zwei der drei Stockwerke der Grundschule Lindenschule barrierefrei erreichbar. Damit sind in Riegelberg zumindest an einer Grundschule sowohl Klassensäle als auch Funktionsräume für Rollstuhlfahrer erreichbar. Das ist ein erster Schritt, die UN-Behindertenrechtskonvention baulich auch an unseren Schulen umzusetzen.

Wir haben in Riegelberg zwar an allen drei Grundschulen ein Betreuungsangebot im Anschluss an den Unterricht am Vormittag. Das pädagogisch bessere Konzept ist die Ganztags-Grundschule, die für die Eltern im Gegensatz zur Nachmittagsbetreuung einer Halbtags-Grundschule kostenlos ist. Diese fehlt in Riegelsberg. Unsere Fraktion kann sich gut vorstellen, dass in den nächsten Jahren eine der drei Grundschulen in eine Ganztags-Grundschule umgewandelt wird. Und wenn der Bildungsminister Commercon (SPD) dort, wo es keine einzige Ganztagsschule gibt, von „Zwangs-Halbtags-Grundschulen“ spricht, so gehe ich davon aus, dass wenigstens die SPD in den nächsten Jahren dieses Thema auch für Riegelsberg aufgreifen wird. Wir von den GRÜNEN wollen, dass Eltern die Wahlfreihat haben, ob sie ihre Kinder in eine Halbtags-Grundschule mit Nachmittagsbetreuung oder in eine Ganztags-Grundschule schicken. Zur Wahlfreiheit gehört aber immer auch das entsprechende Angebot in erreichbarer Nähe.

Die Gemeinschaftsschule Leonado-da-Vinci ist in Riegelsberg fest etabliert und wird durch den geplanten Neubau an Attraktivität – insbesondere bei der Nachmittagsbetreuung – gewinnen. Die Schüler dieser Schule – und das macht die Schule ebenfalls attraktiv – können nach der Klasse 10 zur Rastbachtalschule wechseln und dort ihr Abitur machen. Es bleibt zu hoffen, dass uns nach der Wahl eine Schulstrukturdebatte erspart bleibt und die Gemeinschaftsschulen durch neue Maßnahmen nicht geschwächt und damit in ihrem Bestand gefährdet werden.

Durch die Inbetriebnahme des Seniorenheimes am Stumpen haben sich die Betreuungs- und Pflegeplätze für unsere älteren Mitbürger deutlicherhöht. Wie nicht anders zu erwarten, war der Bedarf da und er ist noch immer nicht gedeckt. Mit dem geplanten Seniorenheim in der Talstraße wird es bald ein weiteres Angebot geben. Auch die geplanten 30 Wohneinheiten für betreutes Wohnen in diesem Neubaukomplex werden die Wohnqualität unseres Ortes steigern. Eine ebenfalls von einem privaten Investor geplante Einrichtung der Kurzzeitpflege- und Kurzzeitbetreuung werden das Angebot für ältere Menschen in Riegelsberg komplettieren.

Das Verkehrsgutachten liegt der Gemeinde vor. Es wurde 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt. Wie wir GRÜNE schon vor Erteilung des Gutachtenauftrages erwartet haben, war „außer Spesen nichts gewesen“. Die Ampelschaltungen in der Saarbrücker Straße sind – bis auf Fehlerbehebungen – nicht zu optimieren. Auch eine Nachtabschaltung – das sage ich einmal voraus – wird das Landesamt für Straßen nicht genehmigen. Die Ronnertstraße wird keine Einbahnstraße werden, eben so wenig die Rathausstraße und die Hauerstraße. Alles wird beim Alten bleiben, weil durch neue Maßnahmen nur Verkehrsströme umgelenkt aber nicht reduziert werden. Auch die Öffnung der Kirchstraße von der Saarbrücker Straße kommend war eine Option, die zwar jetzt gutachterlich untersucht wurde, aber in Wahrheit nie wirklich bestand.

Dass Autos in manchen verkehrsberuhigten Zonen, insbesondere im Tannenweg, zu schnell unterwegs sind, wussten wir auch ohne Verkehrsgutachten. Der Verkehrsgutachter hat für einige verkehrsberuhigte Zonen bauliche Maßnahmen vorgeschlagen, damit von den Autofahrern die Vorschriften des rücksichtsvollen Verhaltens mehr Beachtung finden. Wir sind gespannt, ob diese Maßnahmen noch im Jahr 2017 umgesetzt werden.

SPD und CDU wollen – so war es aus der Presse zu erfahren – dass in der Wolfskaulstraße nur noch mit Tempo 30 gefahren werden darf. Wir begrüßen das, macht es doch das Überqueren der Straßen für Fußgänger sicherer und dient gleichzeitig der Lärmminderung. Das Aufstellen von Schildern nutzt aber erfahrungsgemäß wenig, wenn man will, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen auch eingehalten werden. Wir sind deshalb für mehr und unangekündigte Geschwindigkeitskontrollen!

Das Thema „Windenergieanlagen“ wird uns auch im Jahr 2017 beschäftigen. Es ist davon auszugehen, dass zumindest die RAG-Wind für die Anlagen in der Fröhn ein neues Konzept erstellt. Nur wenn darin alle Vorgaben wie Belange des Naturschutzes, der Emissionen und des Abstandes zur Wohnbebauung Berücksichtigung finden, werden wir GRÜNE dem Bau dieser Windräder zustimmen.

Auch wenn wir mit unseren beiden Schwimmbädern jedes Jahr ein hohes Defizit einfahren, sind sie doch für unsere Gemeinde unverzichtbar. Wünschenswert wäre es aber, wenn es einen Ausgleichfonds gäbe, damit sich auch Gemeinden, die kein eigenes Freibad haben, an den Kosten beteiligen würden. Das Bäderkonzept der Landesregierung erwarten wir mit Spannung.

In wenigen Wochen wird der neue Marktplatz seiner Bestimmung übergeben. Wenn es auch einige Schwierigkeiten mit der bauausführenden Firma gab, im Ergebnis begrüßen wir diese Maßnahme. Sie hat das Ortsbild positiv verändert und zu einer deutlichen Attraktivitätssteigerung geführt.

Der Wertstoffhof in Walpershofen ist ein Beispiel für eine gelungene Kooperation zwischen den drei Köllertalkommunen. Er wird sehr gut angenommen. Wir bedauern, dass es 2016 zu unangekündigten vorzeitigen Schließungen wegen übervoller Container gab. Das sollte 2017 nicht mehr vorkommen, ansonsten sollten wirkliche Lösungen gesucht werden. Wir GRÜNE haben ja eine ein- oder zweimalige Sperrmüllsammlung pro Jahr vorgeschlagen, um den Wertstoffhof zu entlasten und um noch mehr wiederverwertbaren Abfall aus den Restmülltonnen zu verbannen. Eine sorgfältige Prüfung unseres Vorschlages durch den EVS gibt es bis heute nicht. Der EVS handelt wie schon in den vergangen Jahren: Weiter so, egal, ob sich die Bedingungen verändert haben oder nicht. Diese Haltung des EVS wird letztendlich zu Erhöhungen des Beitrages der drei Kommunen zum Wertstoffhof führen und damit unsere Bürger weiter belasten.

Seit 2015 fanden viele Flüchtlinge in Riegelsberg ein neues Zuhause. Die Integration dieser Flüchtlinge hat 2016 große Fortschritte gemacht. Die Gemeinde konnte alle in angemessenen Wohnraum unterbringen, nicht in Containern oder Zelten, wie es andernorts der Fall war. Unser besonderer Dank gilt hier den vielen ehrenamtlichen Helfern und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, in deren Aufgabengebiet die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge liegt.

In Anlehnung an unsere Kanzlerin können wir in Riegelsberg sagen: „Wir schaffen das!“

Die Lenkungsgruppe Interkommunale Zusammenarbeit, die mit Unterstützung des Mannheimer Beratungsbüros Teamwerk AG Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Köllertalkommunen auslotet, hat angekündigt, für April 2017, also in wenigen Wochen, den Räten ein Konzept vorzustellen. Wir sind sehr gespannt, ob der Elefant eine Maus gebiert oder ob es doch zu einer nennenswerten Zusammenarbeit der drei Kommunen kommen wird.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass es trotz der schmerzhaften Erhöhung der Regionalverbandsumlagen in diesem Jahr weder eine Erhöhung der Gewerbesteuer noch eine Erhöhung der Grundsteuern A und B geben wird. Dies ist allen der Tatsache geschuldet, dass Deutschland wirtschaftlich gut dasteht und der Gemeindeanteil an dem Steueraufkommen im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen ist.

Wir GRÜNE stimmen dem Haushalt für das Jahr 2017 zu!

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