Stellungnahme Windpark Pfaffenkopf

Wir GRÜNE in Riegelsberg stehen nach wie vor zur Energiewende und wollen den Ausstieg aus der Atomkraft und den Ausstieg aus der Verbrennung von Braun- und Steinkohle zur Stromerzeugung. Dazu benötigen wir auch Windenergieanlagen, und diese nicht nur an der Küste, sondern dezentral in ganz Deutschland. Natürlich heißt das auch, dass im Regionalverband und damit auch im Riegelsberg Raum für Windkraftanlagen vorgehalten werden muss. Das hat der Regionalverband mit dem Einrichten der Konzentrationszonen getan. Durch die Erweiterung des geforderten Abstandes von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung von vorher 650 m auf jetzt 800 m gibt es im Regionalverband nun weniger und kleinere Konzentrationszonen, für Windenergieanlagen sollte aber auch jetzt noch genug Raum im Regionalverband vorhanden sein.

Wir begrüßten es, dass die Dunoair als ein privater Investor bereit ist, auch auf Riegelsberger Bann zwei Windenergieanlagen zu errichten. Dabei gingen wir natürlich davon aus, dass alle Vorschriften, die das Genehmigungsverfahren vorsieht, penibel eingehalten werden. Das ist bei diesem Projekt bisher nicht der Fall.

1. Der geforderte Mindestabstand zur Wohnbebauung wird durch den Standort und die Größe der beantragten Anlagen (Länge der Rotorblätter) nicht eingehalten.

2. Bei Eingriffen in die Natur, wie sie hier vorgesehen sind, verlangt der Gesetzgeber die Auflistung der Tier- und Pflanzenwelt in dem betroffenen Biotop. Diese Unterlagen sind unerlässlich für eine fundierte und fach- und sachliche Prüfung der beantragten Baumaßnahme durch das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz. Wenn wir dann in der Stellungnahme des Regionalverbandes lesen, dass „die erfassten floristischen Artenlisten zur Bilanzierung der betroffenen Biotoptypen und somit des Eingriffs … teils dürftig“ sind und „das vorhandene Artenspektrum wohl kaum annähernd repräsentieren“, so kann man daraus nur den Schluss ziehen, dass die Dunoair ihre Hausaufgaben nicht oder nur schluderig gemacht hat.

3. Dazu kommt noch, dass Dunoair sich – so die Meinung des Regionalverbandes – den Planungswert für die „Überführung Fichtenbestand in Eichen-Hainbuchenwald“ mit 20 Punkten vermutlich so hoch ansetzt, um „den Umfang der Ausgleichsmaßnahmen klein zu halten“. Ein so großer Eingriff in die Natur, wie er durch den Bau der Windenergieanlage in einem Waldgebiet zweifellos erfolgt, erfordert natürlich Ausgleichsmaßnahmen in der Natur. Das geschah in den letzten Jahren z. B. durch die Renaturierung des Köllerbachs, die u. a. durch solche Ausgleichsmaßnahmen finanziert wurde. Die Dunoair beantragt eine Ausgleichsmaßnahme in Eppelborn, also viele Kilometer entfernt von dem tatsächlich betroffenen Waldgebiet auf der Gemarkung Riegelsberg. Als „Sahnehäubchen“ obendrauf kommt dann noch die Vorstellung von Dunoair, diese Ausgleichsmaßnahme erst durchzuführen, wenn man schon fünf Jahre Profit mit den Windenergieanlagen eingefahren hat. Eine so lange zeitliche Verzögerung von Ausgleichsmaßnahmen an der Umwelt gab es bisher bei keinem Projekt in Riegelsberg. Ausgleichsmaßnahmen sollten zeitnah zu dem Eingriff in die Natur erfolgen und nicht Jahre später! Auch hier können wir nur sagen: Die Dunoair hat Ihre Hausaufgaben nicht ordentlich gemacht!

Fazit: Wenn die Dunoair alle Vorschriften einhält und die Ausgleichsmaßnahmen an der Natur in angemessener Höhe, zeitnah und in einem räumlich angrenzenden Raum zum betroffenen Naturraum ausführt, spricht aus Sicht der GRÜNEN nichts gegen eine Zustimmung zu dem Projekt „Windpark Pfaffenkopf“. Die Unterlagen, die uns bis heute vorliegen, sagen das Gegenteil und zwingen uns Gemeinderat daher, das Einvernehmen mit dem Antragsteller nicht herzustellen.

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