Stellungsnahme der Grüne zum Haushalt 2015

Stellungnahme zum Wirtschaftsplan EVS 2015 des Entsorgungsverbandes Saar (EVS)

Der EVS  hat Schulden in Höhe mehr als einer Milliarde angehäuft, leistet sich zwei Geschäftsführer (je einen aus der CDU und einen aus der SPD), und investiert in Kroatien. Hier, wo er zuhause ist, schafft er es nicht, Transparenz in seinem wirtschaftlichen Gebaren zu zeigen. So bildet der Wirtschaftsplan 2015 im Bereich Abfallwirtschaft nicht die Zahlungen an die einzelnen Kommunen z.B. für den Bau und Betrieb der Wertstoffhöfe ab. Die Kriterien für Zuschüsse sind nicht definiert und werden nach Gutsherrenart vergeben. Es ist zu befürchten, dass unsere Gemeinde in den nächsten Jahren  beim Wertstoffhof draufzahlen muss.

Das neue EVS-Gesetz, das von der Koalition im Landtag „durchgepeitscht“ wurde, schränkt die Weisungsrechte  der Gemeinderäte an ihren Vertreter in der EVS-Versammlung massiv ein. Da die Kommunen für die Schulden des EVS haften, müssen die Gemeinderäte, die ja die Haushalte der Gemeinden festlegen, auch beim EVS ein uneingeschränktes Mitwirkungsrecht haben.

Wir stimmen der Beschlussvorlage, nach der der Bürgermeister beauftragt wird, dem Wirtschaftsplan des EVS für das Jahr 2015 zuzustimmen, nicht zu!

Stellungnahme zum TOP 3 „Kinderbetreuungssituation“

Die Kindertagesstätte der AWO „Buchschacherstraße“ war als Provisorium gedacht und soll auch ein zeitlich befristetes Provisorium bleiben.

Da wir einen höheren Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen – sicherlich auch in den nächsten Jahren – haben, als wir ohne die Kindertagesstätte Buchschacherstraße decken können, brauchen wir eine langfristige Lösung:

Wenn nun die Bundesregierung über 1 Milliarde zum weiteren Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen bereitstellt, so müssen wir alles daransetzen, dass wir in den Genuss von Fördergeldern kommen. Eine Lösung kann für Riegelsberg nur eine Erweiterung einer bestehenden Kindertagesstätte oder ein weiterer Neubau sein!

  • Überbelegungen bestehender Gruppen sind dazu da, „Spitzen“ aufzufangen und nicht als Dauerzustand gedacht. Sie führen immer zu einem Qualitätsverlust in den Kindertageseinrichtungen. Im Vergleich zum europäischen Ausland ist bei uns in Deutschland das Verhältnis Personal/zu betreuende und fördernde Kinder jetzt schon sehr schlecht!

Für die Grünen Stefan Lehberger

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